Lassen Sie mich auch noch einige Sätze zur Frage der Sicherheitspolitik, die Sie, Herr Kollege, angesprochen haben, sagen. (Abg. Böhacker: Welcher Kollege?) Eine der zentralen Zielsetzungen, Herr Kollege Spindelegger, die ich sehe, ist, ein Novum in dieser neuen Entwicklung zu erhalten, und zwar die weltweite Koalition gegen den Terror und nicht gegen den Staat Afghanistan und vor allem nicht gegen die Bevölkerung Afghanistans. Dabei muss der Sicherheitsrat eine tragende und zentrale Rolle spielen, denn da muss eine Einbindung erfolgen. Vor allem muss der Bevölkerung von Afghanistan, insbesondere den Frauen, die seit Jahren unter einem grässlichen Regime zu leiden haben, geholfen werden. (Abg. Kiss: Wem sagen Sie das?) Das muss auch von einer österreichischen Sicherheitspolitik klar und deutlich signalisiert werden, denn das ist Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Wem sagen Sie das?)
Nun aber zum Thema Nizza-Verträge (Abg. Kiss: Sagen Sie das Ihrem eigenen Klubobmann!) und zum Thema Post-Nizza-Prozess. Die Frage der Erweiterung wurde nicht zu Unrecht als ein sicherheitspolitisches europäisches Projekt bezeichnet (Abg. Kiss: Das können Sie Van der Bellen sagen!), und auch wir Grüne haben von Anfang an diese Haltung bezüglich der Erweiterungsfrage gefordert.
Die Nizza-Verträge selbst, meine Damen und Herren, waren schlecht. Sie sind ein schlechtes Zeichen für die Arbeitsfähigkeit von Regierungskonferenzen gewesen, und nur die Vereinbarung über den Post-Nizza-Prozess kann überhaupt jemanden, der eine Demokratisierung Europas will und verlangt, dazu befähigen, diesen Verträgen und dem Post-Nizza-Prozess in Form eines Konventmodells zuzustimmen. Das ist ein Eckpunkt grüner Europapolitik. (Beifall bei den Grünen.)
Das Ergebnis von Nizza war wirklich das viel zitierte Europa der Reichsfürsten, und das Ziel einer Demokratisierung Europas wurde bei weitem verfehlt. Diese Demokratisierung ist nicht Selbstzweck, sondern Voraussetzung für eine breite Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit diesem Europa, das sich zu einem sicherheitspolitischen, einem friedenspolitischen und einem menschenwürdigen Europa entwickeln soll.
Es gibt nun eine Einigung über einen Vier-Parteien-Antrag zum Thema Konventmodell, und nicht zuletzt auf Initiative der Grünen konnten sich die vier Parteien in diesem Hause über die österreichische Position, die in der Frage des Konvents zur Entwicklung eines demokratischeren Europas eingenommen werden soll, einigen.
Durch den Einsatz der Grünen ist dieses Thema von vier Parteien klar und deutlich artikuliert worden. Es gab hier einen Kompromiss, der, so glaube ich, für uns alle zufrieden stellend ist.
Dass es aber zum Beispiel – diesbezüglich haben wir, Herr Bundeskanzler, schon noch einige Rechnungen offen – im Hauptausschuss nicht möglich war, eine bindende Stellungnahme genau diesen Inhalts zu verfassen, das halte ich für eine Selbstabwertung des Hauptausschusses durch die Regierungsfraktionen. Das ist eine Haltung, die ich gerade in europapolitischen Anliegen auf keinen Fall dulden und akzeptieren kann.
Dass sich sogar Herr Kollege Khol zu der Haltung verstiegen hat, dass es keine Debatte darüber, was in Gent verhandelt wird, geben sollte, ist eine weitere Entmachtung der demokratischen Ebene Hauptausschuss in der Europapolitik, so würde ich einmal sagen. Herr Kollege! Da waren Sie auf dem falschen Fuß unterwegs, und das muss ich Ihnen vorwerfen. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Nun zu Ihnen: Beim Rat in Gent – Sie haben die Berichte etwas anders geschildert, als ich sie mitgeteilt bekommen habe (Abg. Großruck: Er war dabei! – Abg. Kiss: Von wem wissen Sie das? Sagen Sie jetzt, von wem Sie das wissen!) – haben Sie bei Gott nicht diese Haltung vertreten, die wir jetzt gemeinsam beschließen, sondern haben eine extrem restriktive Haltung zum Konvent mitgetragen, die zum Beispiel die Frage der Ergebnisse oder Optionen am Ende des Konventprozesses entsprechend unserer Entschließung nicht befriedigend erledigt (Abg. Kiss: Sie sind eine Märchenerzählerin!), die wiederum den Regie