Wir sind dankbar dafür, dass es auch in der Überflugsproblematik weitgehenden Konsens in diesem Hohen Haus gibt – wenn auch nicht bei allen Parteien, so doch bei der großen Mehrheit des Nationalrates. Wir wissen ja, es gibt die UN-Sicherheitsratsresolution 1368 mit dem entsprechenden Beschluss, und daran halten wir uns auch als Republik Österreich.
Das, was am 11. September dieses Jahres geschehen ist, sehen wir als einen Bündnisfall für Demokraten und für die freie Welt. Zu diesem Bündnisfall bekennen auch wir uns, meine Damen und Herren. Wir sind auch bereit, diesen entsprechend zu effektuieren. Wir sind bereit, an dieser notwendigen Terrorbekämpfung mitzuarbeiten und unseren Luftraum auch für jene zu öffnen, die angesichts dieser Bedrohung handeln wollen und handeln müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Selbstverständlich bedauern wir die Haltung der Grünen in dieser Frage. Sie ist widersprüchlich, sie ist unglaubwürdig, und sie ist auch in der eigenen Partei zutiefst umstritten. "Realitätsverweigerung" – davon spricht der Kollege Voggenhuber, und er sagt, dass es kein Neutralitätsfall sei und dass die Rechtsinterpretation der Grünen niemanden auf der Welt interessiere, denn der Konflikt sei längst überholt.
Meine Damen und Herren! Dem steht die Rechtswirklichkeit gegenüber, die überall in der Welt anerkannt wird, nur nicht bei den Grünen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie sollten sich wirklich zu Herzen nehmen, meine Damen und Herren von den Grünen, was Ihr Kollege Voggenhuber von Ihnen sagt. Er meint, "verlogene Appeasement-Politik" würden die Grünen betreiben. Die Ursache für die Anschläge in den Fehlern der US-Außenpolitik zu suchen, so wie Sie das auch sehr gerne tun, Frau Lunacek, sei eine verheerende Dummheit. Natürlich machen auch die USA Fehler, aber man müsse über dieses Thema auch in den arabischen Ländern reden, über missachtete Menschenrechte und über Tyrannei. Es handle sich, sagt Voggenhuber, um kleine Minderheiten, ausgehend von islamischen Fundamentalisten, deren Ziel die Destabilisierung ganzer Gesellschaften und die Auflösung der Demokratien sei.
Meine Damen und Herren von den Grünen! Das ist es, worum es geht, und deshalb gibt es selbstverständlich auch das Verteidigungsrecht der freien Welt!
Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten zehn Jahren doch wirklich versucht, im Bereich der Sicherheitspolitik so billig wie möglich davonzukommen. Wir haben ihr nicht jenen Stellenwert eingeräumt, der notwendig gewesen wäre, und gerade Sie von den Grünen und von der Linken waren es, die dieses Bundesheer, wo immer es gegangen ist, schlecht behandelt haben, sodass es seinen Auftrag praktisch nicht erfüllen konnte.
Aber ich denke doch, dass Sie, wenn Sie schon unseren Regierungsmitgliedern nicht glauben, vielleicht dem deutschen Innenminister Schily glauben, der zum Thema Terrorbekämpfung Folgendes gesagt hat:
"Deshalb darf mir und anderen an dieser Stelle niemand in den Arm fallen: Es kann nicht sein, dass bestimmte Dateien, die wir zur Verfügung haben, um diese Dinge aufzuklären, nicht genutzt werden. Datenschutz ist in Ordnung, aber der Datenschutz darf nicht zur Behinderung von Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung führen."
Das ist es, was der deutsche Innenminister Schily Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, ins Stammbuch schreibt, und darüber sollten Sie wirklich intensiv nachdenken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Selbstverständlich, der Rechtsstaat darf nicht geopfert werden! Natürlich nicht! Das stimmt mit unser aller Überzeugung überein. Alles andere wäre eine Torheit. Aber man muss schon unterscheiden: Ist es ein Verstoß gegen die Freiheitsrechte, wenn wir dafür sorgen, dass niemand seine Identität verschleiern oder andere darüber täuschen kann? Identitätssicherung muss in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein, damit der Staat seine Kontrollpflichten und