ist, deshalb ist die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates eine wichtige Angelegenheit, und deshalb unterstützen wir auch diese Einrichtung. Ich muss dazu sagen, ich hatte nach der letzten Debatte, die wir zu diesem Thema hier im Parlament gehabt hatten, auch die Hoffnung, dass tatsächlich alle Parteien ein besonnenes, ein gemeinsames Vorgehen im Sinne hatten, wurde dann aber sehr schnell eines Besseren belehrt, insbesondere durch die Aussagen von Klubobmann Westenthaler oder Landeshauptmann Haider, Aussagen, mit denen meiner Meinung nach auf wirklich schamlose Weise die berechtigten Sorgen der Menschen ausgenützt wurden, um Ängste zu schüren. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Gleichstellung von Asylwerbern mit Mördern und Verbrechern ist wirklich unzumutbar, und es ist auch sachlich völlig unrichtig. Ich muss das wirklich auf das Entschiedenste zurückweisen, denn die Attentäter von New York – das ist heute schon gesagt worden – waren angepasste Einwanderer, die viel Geld gehabt und in dem Land unbehelligt gelebt haben. Das waren keine Asylwerber.
Ich denke, das Wichtigste an der derzeitigen Debatte – und ich hoffe, dass das auch im Sicherheitsrat so gehandhabt wird – ist: Wir dürfen jene demokratische und freie Gesellschaft, die wir jetzt gegen den Terror verteidigen wollen, nicht im Kampf gegen den Terror selbst vernichten. Dieser politische Fehler darf nicht gemacht werden. Die Freiheit und die Bürgerrechte mit dem Argument, die Freiheit zu verteidigen, zu untergraben, das wäre wirklich der falsche Weg. (Beifall bei der SPÖ.) Dann hätten die Terroristen endgültig gesiegt, denn das würde bedeuten, dass unser Staat so, wie wir ihn heute vorfinden, nicht mehr existieren würde.
Es ist heute auch schon mehrmals gesagt worden, dass die herkömmlichen militärischen Mittel bei weitem nicht ausreichen, um den Terror zu bekämpfen. Nun müssen wir uns fragen: Was sind die richtigen Mittel? Als Politiker sind wir in erster Linie dazu aufgefordert, den Nährboden für den Terrorismus auszutrocknen, die Ursachen zu bekämpfen. Wir müssen endlich erkennen, dass jeder ungelöste Konflikt, jeder Krisenherd in der globalisierten Welt zu einem Pulverfass werden kann – jederzeit und sofort! Bruno Kreisky – er ist heute schon angesprochen worden – hat das schon vor 30 Jahren in Bezug auf den Nahen Osten erkannt und hier wirklich ganz wegweisende Initiativen gesetzt.
Ich möchte nur ein Beispiel anführen. Derzeit findet im Kongo ein Krieg mit 2,5 Millionen Opfern statt, welcher von der Weltöffentlichkeit überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird. Ich denke, auch das ist ein Bereich, in dem etwas geschehen muss. Wir müssen bereit sein, endlich einmal den Blick auf die wirklichen Probleme dieser Welt zu lenken, und wir müssen auch bereit sein, von unserer eigenen Situation aus auch Taten zu setzen.
Es ist heute schon angesprochen worden: Ich denke, es ist zu Ende des Kalten Krieges versäumt worden, die Welt neu zu gestalten, und ich finde, das ist schade. Mit der NATO-Osterweiterung ist es zu einer Aufrüstung gekommen und nicht zu einer Abrüstung, und das ist es, was wir eigentlich brauchen. Wir könnten mit diesen frei werdenden Mitteln, die jetzt aber nicht frei sind, den Marshall-Plan für die Länder des Südens finanzieren.
Noch ein Punkt dazu: Ich denke auch, dass wir im Rahmen des neuen EZA-Gesetzes endlich bereit sein müssten, die notwendigen finanziellen Mittel für die Bekämpfung der Armut zur Verfügung zu stellen. Ich darf aus den "Salzburger Nachrichten" vom 20. Oktober zitieren, wo es heißt: "Der Zwiespalt zwischen der rasanten wirtschaftlichen Verflechtung auf der einen Seite und der wachsenden sozialen Kluft auf der anderen Seite zerreißt die Welt. (...) Wir alle haben tatenlos zugesehen, wie die Armen auf dieser Welt noch ärmer und die Reichen noch reicher geworden sind."
Ich meine, das Thema nationale Sicherheit muss wirklich in dieser ganz umfassenden Art und Weise behandelt werden, und dazu gehört auch – das hat Ulrike Lunacek schon angesprochen –, dass für uns jedes Opfer dieselbe Wertigkeit hat. Wenn wir zu Recht über die Opfer von New York betroffen waren, dann muss uns aber auch jeder fehlgeleitete Marschflugkörper, der Wohnsiedlungen in Afghanistan trifft, dann muss uns auch jedes getötete Kind betroffen machen. Ich möchte auch noch einmal wirklich unterstreichen: Es muss hier zu umfangreichen