Bei den zähen Verhandlungen um einen entsprechenden Lärmschutz für die Güterzugum-fahrung durch den Süden von St. Pölten ist es gelungen, eine gemeinsame Planung betreffend den Eisenbahnlärm und den Autobahnlärm der A 1 herbeizuführen, um die Bewohner St. Pöltens vor dieser unzumutbaren Lärmbelästigung zu schützen. Diese wirklich optimale Variante von Verkehrsplanung haben die Infrastrukturminister Schmid und Forstinger allerdings in den Fluten des mittlerweile nicht mehr erreichbaren Nulldefizit-Budgets versenkt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es haben aber die Petitionen und die Anstrengungen der Stadt St. Pölten immerhin gefruchtet: Es wurde angekündigt, dass nun im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der West Autobahn in diesem Gebiet auch Lärmschutzmaßnahmen durchge-führt werden.
Frau Minister Forstinger hat mir bereits vor einigen Monaten in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass diese Lärmschutzmaßnahmen noch heuer umgesetzt werden. Frau Minister! Ich habe es Ihnen bereits im Ausschuss gesagt und wiederhole es hier: Viel Zeit haben Sie nicht mehr, um Ihre Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Das Jahr 2001 ist bald zu Ende, und ich habe bisher noch keinen einzigen Bauarbeiter gesehen, der entlang der A 1 im Gebiet der Lan-deshauptstadt St. Pölten einen Lärmschutz errichtet hätte.
Auch die Umsetzung der dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen für den St. Pöltener Hauptbahnhof hängt derzeit in der Luft, weil Sie, Frau Minister, alle wichtigen Infrastrukturausbauvorhaben, die die Landeshauptstadt St. Pölten betreffen, binnen weniger Wochen gestrichen haben. (Abg. Wattaul: Das ist eine Frechheit!) Ich meine damit konkret die Bahnhofsoffensive, in welcher der St. Pöltener Hauptbahnhof nicht mehr enthalten ist, sowie den Stopp der Güterzugumfahrung, obwohl bereits mehr als 1,3 Milliarden Schilling investiert wurden. Die Anrainer des Hauptbahnhofes St. Pölten – ich spreche hier wirklich von einigen tausend Menschen (Abg. Wattaul: Wer hat die angesiedelt?) – sind durch den Bahnbetrieb der ÖBB auf der Westbahn Tag und Nacht starken Lärmbelästigungen ausgesetzt. Insbesondere in den Nachtstunden überschreiten die Lärmimmissionen bei weitem das zulässige Maß.
Frau Minister! Sie kümmern sich offensichtlich nicht um die Einhaltung von Verträgen. Sie kümmern sich nicht um die der Bevölkerung gegebenen Zusagen, im Zuge des Baues der Güterzugumfahrung im Bereich des Hauptbahnhofes St. Pölten Lärmschutzmaßnahmen zu setzen. Sie liefern die Bevölkerung einem schweren Los aus. (Abg. Böhacker: Sie sollten ein-mal nachdenken, was der Klima versprochen hat!)
Lieber Herr Kollege! Ihre Meinungen, die Meinungen der Freiheitlichen, kann niemand mehr hören, insbesondere nicht die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner gerade zu diesem Thema. (Abg. Böhacker: Fragt einmal, was der Klima versprochen hat! Versprochen und gebrochen!) Sie haben bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten eine Kräftige auf den Deckel bekommen. Die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner können das gar nicht mehr hören. (Beifall bei der SPÖ.)
Sogar die Spitzenrepräsentanten Ihrer eigenen Partei haben sich von Ihnen distanziert und sind aus Ihrer Partei ausgetreten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) In der niederösterreichischen Landeshauptstadt gibt es im neuen Gemeinderat keinen einzigen Freiheitlichen mehr, sehr geehrte Damen und Herren, das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Minister! Jetzt zurück zur Sache. Der mitten in der Landeshauptstadt St. Pölten gelegene Hauptbahnhof wirkt jetzt schon tagtäglich wie eine starke Bremse – Hunderte Güterzüge brausen durch St. Pölten –, und er ist jetzt schon ein verkehrs- und sicherheitstechnisches Nadelöhr. An die 400 Züge donnern täglich durch St. Pöltens Innenstadt, und es gibt hier keinerlei Lärmschutzmaßnahmen für die Bevölkerung! (Abg. Mag. Schweitzer: Seit es die neue Regierung gibt, wird das ja gemacht!)
Wie man hört, soll die Errichtung der Güterzugumfahrung St. Pölten (Abg. Mag. Schweitzer: Das wird ja schon gemacht! Warum jammerst du?) um weitere zehn Jahre – also ein volles Jahrzehnt! – verschoben werden. Jetzt frage ich Sie, Frau Ministerin: Wie passt das mit Ihren Sonntagsreden zusammen, in denen Sie immer von der Verlagerung des Verkehrs, insbe