versichern: Von den 2,8 Milliarden Schilling, die ausschließlich für Lärmschutzmaßnahmen reserviert sind, sind mit jetzigem Stand ohnehin nur 400 bis 500 Millionen Schilling abgeholt worden, obwohl mit allen Ländern entsprechende Verträge abgeschlossen wurden. Am Geld mangelt es also nicht.
Somit bitte ich auch um Ihre Unterstützung, damit auch Ihr Anliegen, Ihre Petition rasch umgesetzt werden kann. An meinen Geldmitteln wird es nicht mangeln, und meine Unterstützung haben Sie. Das habe ich Ihnen zugesagt. Somit können Sie Ihre Anliegen sehr rasch auch verwirklichen.
Ich möchte schon noch einen Punkt zum Thema Bahnhof St. Pölten ansprechen: Ich glaube, ich war noch nicht zwei Monate im Amt, als ich in St. Pölten war und mir die Situation dort angesehen habe. Dadurch wurde mir einmal mehr bestätigt, wie richtig ich bei der Bahnhofsoffensive reagiert habe. Es kann nicht sein, dass zehn, elf große Bahnhöfe, noch dazu in Ballungszentren, riesig ausgebaut werden, wenn ein solcher Ausbau durchaus auch durch Mitfinanzierung und Kostenbeteiligung – insofern als dort ja ein Mehrwert geschaffen wird und es dadurch auch zu Einnahmen von Dritten kommt – für uns günstiger zu realisieren ist, damit wir das Geld für andere Bahnhöfe haben.
Was nun ganz konkret den Bahnhof St. Pölten, also einer Landeshauptstadt, betrifft, so kann ich Ihnen nur darin Recht geben, dass ein Zustand mit all den Mängeln, die Sie aufgelistet haben, eines Bahnhofes in einer Landeshauptstadt nicht würdig ist. Ich bin aber, so wie ich gesagt habe, bereit, all diese Mängel, die Sie aufgelistet haben, rasch zu beheben, und die Planungen dafür sind im Gange. Aber auch hier gilt es, ein Gesamtkonzept inklusive den Vorplätzen, den zusätzlichen Nutzungsansprüchen wie etwa Park-and-Ride-Anlagen – all das, was Sie immer vorbringen – zu erstellen. Nur sind ja die Planungen nicht fertig! Daher: Je schneller das Konzept in Abstimmung auch mit der Stadt St. Pölten realisiert wird, umso schneller werden Sie auch hier Ihre Anliegen realisieren können.
Noch eines zum Thema Versprechungen – ich nehme ganz bewusst das Beispiel eines anderen Bahnhofes –: Es wurde etwa in Feldkirch von 180 Millionen Schilling gesprochen, die man für den Umbau des Bahnhofes braucht. Sie wurden von mir auch bereits freigegeben. Im Zuge der Diskussion um Behindertengerechtigkeit und Sauberkeit, die für mich sehr wichtig ist – für manche ist das eher eine lächerliche Diskussion, aber für mich ist ein Bahnhof eine Visitenkarte und muss daher einen entsprechenden Empfangsraum haben und auch sauber sein –, stellte sich dann heraus, dass man vergessen hatte, die für einen behindertengerechten Umbau des Bahnhofes notwendigen Planungen der Gleisanlagen durchzuführen! – Nur: Drei oder vier Minister vor mir haben immer schon versprochen, dass der Umbau durchgeführt wird. Wenn ich ein solches Projekt dann aber analysiere und feststellen muss, dass dafür noch weitere 600 Millionen zur Verfügung zu stellen sind und darüber hinaus die Planungen dafür nicht vorliegen und erst in den nächsten drei Jahren abgeschlossen werden können, dann wird auch klar, warum die Menschen auf Versprechungen von Politikern keinen Wert mehr legen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn drei Minister vorher versprechen, im nächsten Jahr kommt es, und dann sind nicht einmal die Planungen abgeschlossen, geschweige denn irgendwo auch Finanzmittel dafür reserviert, dann kann ich mir vorstellen, dass damit die Glaubwürdigkeit nicht wirklich unter Beweis gestellt wurde.
Bei mir aber können Sie sicher sein: Was ich verspreche, das halte ich ein – und das auch nachweislich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich danke auch Ihnen, Herr Abgeordneter Eder, dafür, dass Sie meine Verkehrspolitik so deutlich unterstreichen. Ich habe es Ihnen schon gesagt: Ich habe Ihr Konzept sehr genau gelesen. Es zeugt von einem Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik der SPÖ. Es ist ein in vielen Bereichen sehr durchgängiges Konzept, das mit unseren Ausarbeitungen absolut übereinstimmt. – Ich nehme an, dass manche Informationen durchaus auch von uns kommen. So