Eingebracht wurden
Petitionen
40Petition betreffend "Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates" (Ordnungsnummer 35) (überreicht von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Dr. Helene Partik-Pablé )
Petition zur Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise (Ordnungsnummer 36) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )
Regierungsvorlagen 39
738: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
748: Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 21. Februar 1989 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Erleichterung von Ambulanzflügen in den Grenzregionen bei dringlichen Transporten von Verletzten oder Schwerkranken
756: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen
761: Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll
786: Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz und das Akkreditierungsgesetz geändert werden
801: Änderung zum Artikel 43 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen von der Konferenz der Vertragsstaaten am 12. Dezember 1995
843: Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird
852: Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992 geändert wird
873: Änderungsurkunde zur Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) samt Anlage; von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) angenommene Änderungen samt Anlage, Erklärungen und Vorbehalte
879: Bundesgesetz betreffend die Belastung öffentlichen Wassergutes mit Fischereirechten
Zu 834: Änderung der Regierungsvorlage 834 der Beilagen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (59. Novelle zum ASVG)
Zu 835: Änderung der Regierungsvorlage 835 der Beilagen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (26. Novelle zum GSVG)