nannt wird; oder das Telekom-Urteil von 1999, in dem die weisungsgebundene Verwaltung als Kernelement der österreichischen Verfassung bezeichnet worden ist; darüber setzen Sie sich hinweg –, verlagern Sie Zuständigkeiten auf unvollständig ausgebildete Quasi-Gerichtsinstanzen, die einer Forderung nach Gerechtigkeit, nach BürgerInnennähe, nach Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger gar nicht nachkommen können, weil sie in Arbeit ersticken werden.
Und in diesem Werk, meine Damen und Herren, haben Sie eine besondere Delikatesse eingebaut, die man sich ja wirklich auf der Zunge zergehen lassen muss: Das ist die Tatsache, dass nun die Bezirksverwaltungsbehörde festlegen kann, ob die Berufungsbehörde nachher in der Sache überhaupt entscheiden darf. Das ist wirklich gegen jedes Rechtsverständnis einer Berufungsbehörde gerichtet, dass die Rechtssicherheit für die Menschen nicht gewährleistet wird, und vor allem wird es keine Verfahrensverkürzung geben.
Wenn zum Beispiel die Bezirkshauptmannschaften ständig hineinschreiben: Ihr dürft nur kassatorisch tätig werden am UVS!, dann wird ein Verfahren 15-mal im Kreis laufen. Das gilt für Wirtschaftler und auch für normale Bürgerinnen und Bürger. So, wie Sie da vorgehen, wird also Bürgernähe nicht erreicht, wird Bürgernähe nicht verwirklicht.
Dazu kommt noch, dass die unabhängigen Verwaltungssenate – und das wäre zum Beispiel ein Ziel von uns Grünen – zu echten Landesverwaltungsgerichten ausgebaut werden müssten. Ich kann Sie schon verstehen: In dieser Angelegenheit sind Sie natürlich auf den Widerstand der Landeshauptleute gestoßen, denn diese lassen sich in ihre Personalpolitik nicht hineinpfuschen. Am UVS werden die Leute befristet bestellt. Und einer, der halt ab und zu auch gegen den Landeshauptmann entscheidet, kann sich, wenn dieser Landeshauptmann nicht sehr korrekt vorgeht, in den nächsten fünf Jahren halt in der Abteilung "für Kleinentwässerungen" wiederfinden, ohne noch relevant beschäftigt und eingestellt zu werden. Diese Vorgangsweise ist unzumutbar, wir brauchen eine echte Landesverwaltungsgerichtsbarkeit! (Beifall bei den Grünen.)
Nun komme ich aber zu einigen inhaltlichen Fragen, die vielleicht ein bisschen weniger trocken klingen, Fragen, die die Bürgerin und den Bürger direkt berühren.
Ich habe, als ich heute den Abänderungsantrag bekommen habe, sehr gehofft, dass eine ganz wichtige Abänderung darin enthalten ist. Ich ersuche Sie, Herr Kollege Khol – vor allem Sie! –, diesen einen Punkt in Ihre Abänderung aufzunehmen. Das ist im Deregulierungsgesetz der Punkt zwei, in dem – und es ist durchaus akzeptabel, dass Regeln für die Deregulierung festlegt werden – festgelegt wird, dass in Zukunft europäische Standards nicht mehr übererfüllt werden dürfen – Originalzitat! Das heißt, Österreich geht den Weg, europäische Standards auf das Mindestniveau herunterzubrechen, und das halte ich für einen Skandal! (Beifall bei den Grünen.)
Sie wollen uns offensichtlich in allen Bereichen auf die unterste Ebene der europäischen Rechtsentwicklung herunterdrücken, Sie wollen alle europäischen Normen nur im Minimum erfüllen.
Meine Damen und Herren, das kann es doch nicht sein! Irgendwann, als es um den Beitritt gegangen ist, sind Sie doch mit dem Anspruch in die EU-Kampagne gegangen, dass wir Vorreiter in der Europäischen Union sein werden. (Beifall bei den Grünen.)
Ich bitte Sie noch einmal: Nehmen Sie diesen Satz heraus, oder ändern Sie ihn so, dass wir nicht automatisch bei jeder Norm gezwungen sind, nur das Minimum zu erfüllen, sondern dass wir eine sachgerechte Lösung für Österreich schaffen. Damit erzwingen Sie nämlich ein Abrücken vom Prinzip der Sachgerechtigkeit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich Ihre Idee gewesen ist! Das ist für mich eigentlich einer der problematischesten Punkte in dem gesamten Paket.
Weitere Punkte gibt es natürlich auch noch. Der Herr Kollege hat es schon angesprochen: die Verkürzung der "Pickerl"-Intervalle. – Ja, natürlich ist das für manche Autofahrer interessant, nicht mehr öfters in die Werkstätte zu müssen und dort das "Pickerl" machen lassen zu müssen.