Auch hier, Herr Gusenbauer, möchte ich Sie schon an das erinnern, was Ihr Kollege Kostelka, Ihr Vorgänger, und die Sozialdemokratische Partei in der letzten Legislaturperiode vertreten haben, nämlich die Schließung von sehr viel mehr Behörden und Gerichten. Damals haben wir nicht zugestimmt, weil wir gesagt haben, alles das müsse im Einvernehmen mit den Ländern, Städten und Gemeinden geschehen.
Das, was wir vorschlagen, ist nicht oktroyiert. Das, was wir vorschlagen, ist ausverhandelt mit allen Partnern in einem föderalistischen Staat, und dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Auch die vierte Säule ist bereits in Bau: die Reorganisation der gesamten staatlichen Verwaltung, die Reorganisation der Ministerien. Auch das, diese Kabinettsreform, ist von den sozialistischen Bundeskanzlern über Jahrzehnte verhindert worden. Viktor Klima hat einmal mit dem damaligen Vizekanzler Wolfgang Schüssel eine Kabinettsreform vereinbart, aber sie ist am "Beton" Ihrer Fraktion gescheitert. Jetzt machen wir diese Reform, denn diese Regierung macht Reformen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Natürlich, wir bewegen in diesem Land sehr viele Strukturen, aber wir bewegen sie nach sorgfältiger Überlegung und im Einvernehmen mit den Betroffenen. Und worauf ich stolz bin und wofür ich der Frau Vizekanzler besonders danken möchte: Alle diese Reformen geschehen im Einvernehmen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, und das ist für mich als Christgewerkschafter wichtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir werden in den nächsten drei Jahren an die 20 000 Dienstposten weniger brauchen. Das heißt natürlich, dass wir weniger Menschen beschäftigen, und das heißt natürlich, dass solche Einsparungen nur im Einvernehmen mit der Personalvertretung, eben mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, machbar sind. Und hier hat sich Fritz Neugebauer als verlässlicher und guter Verhandlungspartner erwiesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Insgesamt werden 21 Milliarden Schilling – Steuerschillinge! – durch diese Reformen eingespart. Und das sind nicht Einnahmenerhöhungen, sondern das ist das, was immer wieder von allen verlangt wird: dass der Staat bei sich selber spart, nicht bei den anderen. Das sind die schlankeren Bürokratien, das ist die bessere Organisation, das ist der rationellere Einkauf, das ist eben die Abschaffung vieler, vieler Genehmigungsverfahren, die nicht mehr notwendig sind. Alles das bewirkt einen schlankeren Staat, und dafür tritt diese Regierung voll ein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich erinnere daran, meine Damen und Herren: Wir sind hier auf gutem Wege. Wir sind eine Reformregierung, und das mag Ihnen passen oder nicht passen, Herr Gusenbauer. Was haben wir nicht schon alles bewegt! Wir haben endlich das Kindergeld für alle zustande gebracht (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Zwischenrufe bei der SPÖ), das Kindergeld für alle, das Sie, Frau Mertel und Frau Prammer, den Hausfrauen nicht gönnen wollten, weil die Hausfrauen ja nicht arbeiten, haben Sie gesagt. Sie haben keine Ahnung, was Hausarbeit bedeutet, was es bedeutet, eine Familie zu betreuen und Kinder großzuziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Jaja-Rufe bei der SPÖ.)
Wir haben die Pensionsreform geschafft. Wir können die Pensionen auf Dauer sichern. Wir haben die Privatisierung weiter vorangebracht und den Wirtschaftsstandort gestärkt. Wir haben eine umfassende Reform des Sicherheitswesens eingeleitet. 300 Sicherheitswachebeamte werden mehr auf der Straße sein und im Sicherheitsdienst tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Das sind Leistungen und Reformen!
Wir haben eine Finanzreform zustande gebracht, auf die wir stolz sind. Es werden in diesem Land die Regierung und das Parlament keine neuen Schulden mehr machen. Keine neuen Schulden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es weht also ein Wind der Reform durch dieses Land. Die Verwaltungsreform ist ein kräftiger Wind in diesem Zusammenhang.