Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 62

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Die kindlichen Meldungen des Herrn Abgeordneten Haigermoser sind ja schon bekannt. Niveauvoller werden sie nicht. (Abg. Haigermoser: Früher haben Sie wie Klima ausgesehen, jetzt wie Gusenbauer!) Niveauvoller werden sie nicht. Es ist eigentlich schade, dass Sie Ihre Zeit so verbringen, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Ich finde es eigentlich beschämend (Abg. Haigermoser: He! He!), wie Sie hier in aller Öffentlichkeit die österreichische Bevölkerung desinformieren. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben hier Unwahrheiten behauptet, von denen Sie ganz genau wissen, dass sie nicht stimmen.

Erstens: Die Postgewerkschaft hat nie der Schließung von Postämtern zugestimmt. Es ist unrichtig, was hier behauptet wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Geführt wird das Postunternehmen von den Generaldirektoren und von einer völlig kompetenzlosen Ministerin, die auch nicht in der Lage ist, hier ein Machtwort zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Na, na, na!)

Drittens: Der Vorschlag auf Erhöhung der Verwaltungsstrafen kam nicht von Vizebürgermeister Rieder, sondern er hat sich dem Druck in den Verhandlungen gebeugt und unter großem Protest einem Einsparungspotenzial zugestimmt, weil er die Gesamtlösung nicht gefährden wollte. In Wirklichkeit ist doch eine Erhöhung von Verwaltungsstrafen keine Einsparung, sondern eine Belastung für die Bevölkerung und kann doch nicht als Sparpaket verkauft werden. Das ist doch eine Mogelpackung, die Sie hier verkaufen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Ausführungen des Abgeordneten Westenthaler zur Verwaltungsreform reihe ich in das Kapitel "Die Maus, die brüllte!" ein, denn das ist keine Reform, das ist ein "Reförmchen". Es ist nur der Ansatz einer Reform, und man versucht, hier etwas zu verkaufen, was nicht verkaufbar ist. Man macht großes Tamtam in der Hofburg, man setzt dort möglichst viele Leute hin, diskutiert nicht in der Sache, sondern legt einen Entwurf vor, der nicht mehr veränderbar ist, und fordert uns auf: Stimmen Sie zu! Wenn Sie nicht zustimmen, dann sind Sie gegen uns! – Das ist keine Form des Dialogs, das ist keine Form der Diskussion!

Abgeordnetem Khol möchte ich Folgendes sagen: Sie wissen sehr wohl, dass es sich im Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Unterschrift des Bundeskanzlers Vranitzky um ein Papier der Bundesstaatsreform gehandelt hat, aber eine Bundesstaatsreform steht hier nicht einmal im Ansatz zur Debatte. Wir sind gerne bereit, über diese Bundesstaatsreform eine Diskussion zu führen. Eine wirkliche Veränderung der Strukturen in diesem Land ist notwendig, nicht aber eine Scheinveränderung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben keinen einzigen Ansatz zu verfassungsrechtlichen Veränderungen dieser Struktur oder unserer eigenen Verfassung vorgelegt, nicht einen Vorschlag! Herr Abgeordneter Khol, ich möchte Sie daran erinnern, dass wir einen Antrag auf Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen im Verfassungsausschuss liegen haben. Nicht wir blockieren! Wir haben konstruktive Anträge eingebracht, wir haben Forderungen gestellt. Wir haben sehr wohl ein Gegenmodell aufgestellt: Wir wollen die Gemeinden stärken, wir wollen die Bezirkshauptmannschaften zur Gänze einsparen. Wir wollen eine Demokratisierung der ersten Instanz. Wir wollen statt dem UVS Landesverwaltungsgerichtshöfe. Sie haben sich keine Gedanken über eine Reform gemacht, sondern Sie verkaufen etwas, was wirklich im Ansatz stecken geblieben ist, als große Reform. Seien Sie ehrlich: Dieses Reförmchen verdient die Bezeichnung "Reform" nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Frage der zweiten Instanz beim UVS, um ins Detail zu gehen: Liebe Abgeordnete, die sich nicht mit Verwaltungsreform befassen (Abg. Neudeck: Reden Sie zu sich selber?): Das, was