Wir haben recherchieren lassen: Von 37 Anträgen zu diesem Thema in der letzten Legislaturperiode haben die Freiheitlichen genau sieben mitbeschlossen, 30 haben sie nicht mit beschlossen (Ah-Rufe bei der SPÖ), und das immer dann, wenn Karl Schweitzer mit der Vetokeule unterwegs war. Weil dieses Spielzeug so schön war, konnte er es nicht auslassen und konnte daher auch nicht mitbeschließen. Ich gestehe zu, er hat sich des Öfteren bemüht, aber, wie gesagt, nur sieben Mal ist es ihm gelungen, die Vetokeule in die Ecke zu legen. 30 Mal haben Sie nicht mitgestimmt. (Abg. Dietachmayr: Dreißig Mal nicht! Abg. Wenitsch: Haben alle nichts gebracht!)
Meine Damen und Herren! Der Grund dafür, warum wir bei Ihrem Antrag nicht mitgehen können, liegt nicht nur darin, dass wir einen wesentlich besseren Entschließungsantrag formuliert haben, sondern in erster Linie darin, dass die ÖVP in dieser Frage völlig uneinig ist.
Ich darf wiederum auf die "Oberösterreichischen Nachrichten" vom heutigen Tag verweisen: "Keine einheitliche VP-Linie zu Temelin. Vom Beitritts-Veto bis zur Finanzhilfe." Da wird einiges gefordert, alles ist da drinnen, für jeden etwas.
Ich darf Landeshauptmann Pühringer zitieren. Meine Kollegen aus Oberösterreich, vielleicht überlegen Sie das dann bei Ihrem Abstimmungsverhalten! (Abg. Murauer: Wichtig ist das Ziel, Herr Kollege! Dass man es erreicht!) Da steht zu lesen:
"Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer setzt hingegen weiter auf harte Verhandlungen. ,Das Energiekapitel darf nicht abgeschlossen werden" steht auch in unserem Entschließungsantrag ",solange die Sicherheitskriterien nicht erfüllt sind. Zudem müsse auch die Null-Variante" ist in unserem Entschließungsantrag nachzulesen "ernsthaft geprüft und eine europäische Ausstiegskonferenz vereinbart werden." (Abg. Mag. Mühlbachler: Auf Punkt und Beistrich!)
Angesichts solcher Forderungen aus euren eigenen Reihen können wir logischerweise so einem verwaschenen Entschließungsantrag, wie er von euch vorgelegt wird, bei Gott nicht zustimmen. Das ist völlig denkunmöglich! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Murauer: Wo spießt es sich denn?) Und der ist verwaschen.
Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn man sich den vorliegenden Entschließungsantrag anschaut, dann kann man feststellen, er hat sehr viel mit der bisherigen Haltung der ÖVP zu tun, vor allen Dingen mit der bisherigen Haltung des vormaligen Außenministers, jetzt Bundeskanzlers Schüssel. Wann immer wir konkretere, schärfere Formulierungen im Antrag hatten, sind vom Außenministerium zwei oder drei Beamte gekommen, die daran gearbeitet haben und zwar zäh und sehr ausdauernd, meist auch mit Erfolg , diesen Antrag so zu begradigen und so zu korrigieren, dass damit die hohe Außenpolitik, damals in Gestalt des Außenministers Vizekanzler Schüssel, auch tatsächlich vertreten werden konnte.
Wie gesagt: Es war nicht gerade ein Ruhmesblatt, das sich das Außenministerium in dieser Zeit an die Fahnen heften konnte.
Ebenso unscharf, wie in den Formulierungen vorher, war Bundeskanzler Schüssel heute bei der Beantwortung der Fragen. Die Beantwortung der Fragen 10 bis 15 war mehr als ungenau. Das war sehr oberflächlich und spricht nicht gerade für Qualität und Ernsthaftigkeit in dieser für uns so wichtigen Frage, Herr Bundeskanzler!
Natürlich kommt in eurem Entschließungsantrag die Nulloption nicht vor. Wir wissen schon, warum: Weil der verhandelnde Umweltminister Molterer so meine Information mit der Nulloption im Antrag keine Freude hat.
Da ich unseren Entschließungsantrag ohnehin einbringen muss, darf ich inhaltlich noch einiges dazu sagen: