genommen, wie Sie das jetzt offensichtlich tun. (Abg. Schwemlein: Dann setzen Sie sich wieder nieder! – Heiterkeit bei der SPÖ.)
Mir geht es um die Sache, und ich will Sie schon auf eines aufmerksam machen. Man sollte nämlich in einer ehrlichen Debatte auch die Dinge beim Namen nennen. Die SPÖ wird folgende Frage beantworten müssen: Was wäre, wenn die tschechischen Verhandler, die tschechische Regierung die berechtigten Wünsche – und wenn Sie die drei Entschließungsanträge nebeneinander legen, erkennen Sie einen großen Teil, der völlig deckungsgleich ist – nicht erfüllen? (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, das würden wir gern einmal hören!) Daran können Sie sich nicht vorbeischwindeln.
Es ist nicht Ihre Aufgabe, uns das Leben leichter zu machen, aber wenn Sie der Meinung sind, dass diese Punkte dann offen bleiben, das Energiekapitel und die Verhandlungen damit nicht abgeschlossen werden können, dann müssen Sie es sagen. (Abg. Mag. Prammer: Herr Bundeskanzler! Welche Antwort geben Sie uns auf unsere Fragen?) – Lassen Sie mich das fertig sagen! – Das ist unsere Antwort, und es wäre, so glaube ich, ehrlich, wenn Sie auch diese Antwort vertreten, denn das ist im Wesentlichen die gleiche Position, die etwa die Landeshauptleute vertreten, ob das Josef Pühringer oder Waltraud Klasnic oder Erwin Pröll ist – oder Michael Häupl, einer, der Ihnen vielleicht näher steht.
Das ist die Position, und diese ist ehrlich. Sie ist ganz in Ordnung, die kann man vertreten und argumentieren.
In Richtung der Grünen bitte ich jetzt – Frau Abgeordnete Moser, ich habe gut zugehört und nehme das ernst –: Wenn die tschechische Regierung diese berechtigten Wünsche Österreichs erfüllt, dann sagen Sie mir bitte ein Argument, warum Österreich justament sagen soll: Nein, jetzt schließen wir nicht ab! Sie haben doch den Eindruck erweckt, als ob da quasi irgendein finsteres Spiel läuft. Das ist überhaupt nicht der Fall. Aber ich bitte auch um die Ehrlichkeit der Beantwortung von Ihrer Seite, denn eines kann man nicht machen: dass man den Umweltminister in Verhandlungen schickt und dann mit gekreuzten Fingern hinten steht. Ich rede nicht von Karten im Ärmel, weil dieses Bild ist nun wirklich nicht besonders hilfreich und gut. Aber den Verhandler hinzuschicken und zu sagen: Was immer herauskommt – selbst wenn alle Wünsche, die gegenüber Österreich in diesem Zusammenhang von der tschechischen Seite erfüllt werden –, es muss trotzdem Zeit bis zum nächsten Sommer gewonnen werden!
Frau Abgeordnete! Mit diesem mentalen Vorbehalt werden Sie ganz sicher das, was Sie verbal sehr gut herübergebracht haben, nämlich eine vernünftige Nachbarschaft und ein gutes atmosphärisches Klima zwischen Nachbarn, nicht zustande bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher glaube ich, dass der Weg, den wir gehen, der richtige ist. Und ein Appell – mir ist es wirklich nicht wichtig, wie ich dabei aussteige oder wie die Dinge parteipolitisch stehen –: Ich glaube, es wäre für uns alle gut, wenn man heute den Kern der Punkte, der uns allen gemeinsam ist, nämlich die sachlichen Verhandlungspunkte, die Österreich in den Verhandlungen sinnvollerweise im Energiebereich einbringen kann, gemeinsam beschließt (Zwischenruf des Abg. Öllinger ) und sich im Klaren ist, Herr Abgeordneter Öllinger, und zwar in beide Richtungen, was das bedeutet:
Erfüllen die Tschechen nicht diese Forderungen, müssen sie dann auch die Verantwortung für die verzögerten Beitrittsverhandlungen übernehmen.
Erfüllen die Tschechen die Verhandlungen, dann sind wir auch verpflichtet, unseren Teil mit einzubringen. Wenn das eine Linie ist, die, so glaube ich, sehr vernünftig ist und die die Österreicher auch verstehen, dann geben Sie sich einen Stoß, machen Sie mit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.