Zwei Dinge noch. Es hat sich etwas gezeigt, was beim Vertrag von Nizza auch schon ein Diskussionsthema gewesen ist: dass es Tendenzen gibt, dass einzelne große Länder versuchen könnten, eine Art Direktorium zu bilden und quasi die anderen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ich halte das für völlig falsch.
Ich habe sofort nach diesem berüchtigten Abendessen in London mit meinen Regierungskollegen der mittleren und kleineren Länder Kontakt aufgenommen. Wir haben dann eine gemeinsame Initiative gestartet. Ich fuhr nach Brüssel, habe mit der Kommission und mit dem Ratsvorsitz geredet und habe mich danach in London bei Tony Blair dafür verwendet, dass so etwas nicht mehr vorkommen soll, denn es schwächt eigentlich die europäische Position.
Ich möchte auch wieder allen danken, die diese österreichische, aber zugleich auch sehr europäische Position im Inland und im Ausland voll unterstützt haben. Ich meine, es ist wichtig, in einer solchen Frage Flagge zu zeigen. Es hat uns nicht geschadet, im Gegenteil, wir sind noch mehr ins Zentrum der europäischen Idee und Aktion gerückt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der Kampf gegen den Terror ist nicht vorbei. Ich möchte das hier ganz leidenschaftslos und nüchtern feststellen. Im Gegenteil: Man kommt jetzt langsam darauf, weil natürlich jetzt die kriminalistischen Puzzlestücke zusammengefügt werden, dass es ein viel weiter verbreitetes Netz von El Kaida und anderen Terrororganisationen gibt, als man je gedacht hat.
Es ist vor etwa einer Woche in Spanien eine ganze Terroreinheit von acht Leuten verhaftet worden, ein Spanier und einige Araber. Ein Mullah hat hier eine ganz besondere Bedeutung gehabt: Er ist immer wieder nach London gefahren, um dort die Kontakte zu den politischen Führungskräften rund um Osama Bin Laden zu halten. Es sind Telefonprotokolle angefertigt und auch veröffentlicht worden, aus denen ziemlich eindeutig die Bezugnahme auf das Osama-Bin-Laden-Terrornetz hervorging. Es sind Hausdurchsuchungen in Spanien gemacht worden, bei denen sich klar herausgestellt hat, dass es konkrete Pläne für Terrorattacken, Bomben- oder Giftanschläge gegen andere europäische Großstädte gegeben hat. Es ist in Kabul ein Headquarter von Osama Bin Laden entdeckt worden, in dem Anleitungen zum Bau von kleineren und einfacheren Atombomben genauso zu finden waren wie etwa Anleitungen für die Herstellung von höchst gefährlichen Giftsubstanzen.
Ich sage das nicht deswegen, um hier Angst zu machen, meine Damen und Herren, oder um jetzt eine neue Welle im Kampf um einen Überwachungsstaat einzuleiten. Ich sage das deshalb, damit man hier präziser und professioneller vorgeht und diese Dinge ernster nimmt als in der Vergangenheit; man denke beispielsweise an Warnungen, die etwa von moderaten Führern der arabischen Welt gekommen sind und die manchmal auf Grund einer sehr liberalen Fremden- und Asylpraxis in europäischen Staaten einfach nicht ernst genommen worden sind. Viele haben jetzt erkannt, dass das so nicht mehr geht, und beginnen jetzt, radikal umzudenken.
Ich vertrete nicht die Meinung, dass man generalisieren darf, aber je präziser und je konsequenter man diese Terrornetzwerke verfolgt, umso schneller kann man diese Gefahr wirklich ausschalten und vor allem umso limitierter, auch zeitlich begrenzter können diese Maßnahmen sein. Aber das sind Dinge, die uns im Nachhinein eigentlich schaudern machen, und ich bin sehr stolz, dass wir bisher jedenfalls in Österreich eine sehr gemeinsame Linie im Sicherheits-, im Justizapparat, in der Außenpolitik und im militärischen und im sonstigen Nachrichtenbereich verfolgt haben, sodass es uns bisher gelungen ist, Österreich vor derartigen Bedrohungen zu schützen.
Ich hoffe, dies wird so bleiben, und ich hoffe auch sehr, dass das Hohe Haus die Beamten, aber auch die zuständigen Minister dabei unterstützt. Der Kampf gegen den Terror ist nicht vergeblich, wie man sieht, er ist erfolgreich, aber er ist mühsam und muss auch mit Härte und Entschlossenheit geführt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.15