Ich mache Ihnen das bei meiner Kammer vor, wie das geht. – Das ist geradezu ein Zuruf an den Kanzler, aber das machen Sie sich auch am besten untereinander aus.
Die Stichwörter waren also "Bürokratieabbau" und "Leistungsprinzip". Daran kann man auch einige Fragen knüpfen, bei denen die Antwort unserer Meinung nach so ausfällt, dass die Reformen zu wenig weit gehen. Bis zum Sommer hatte es den Anschein, dass da noch einigermaßen etwas in Bewegung sein könnte, dass wir noch ein paar Punkte hineinreklamieren könnten. "Wir" heißt in dem Fall die Vertretung der Grünen Wirtschaft in der Kammer; auf dieser Ebene wurden die Verhandlungen ja auch geführt.
Nun, dem war nicht so. Offen gestanden: So überraschend war das für mich auch wieder nicht, da wir ja einen Termin beim Kollegen Leitl hatten. Nichtsdestotrotz: Im Bereich des Wahlrechts, im Bereich der Zugangsbeschränkungen für die Kandidaturen für Kammerwahlen und im Bereich der Fraktionsfinanzierung sehen wir diese Vorgaben des Bürokratieabbaus und des Leistungsprinzips gröblichst verletzt.
Ich darf mein Resümee vorwegnehmen, dass die Kunst der Reform zwar einerseits schon eine ist, weil so viel so unbeweglich ist. Andererseits muss man aber festhalten: In einer Institution, die so verkrustet wie die Wirtschaftskammer ist, ist bald alles eine Reform, was man ein bisschen bewegt. Insofern – Sie merken, die Relativierung hat begonnen – muss jetzt auf dem Gebiet des Wahlrechts die Demokratie auf Grund der Zugangsbeschränkungen und der Fraktionsfinanzierung hinterfragt werden und auch, wie Sie es denn damit halten.
Ich darf an dieser Stelle meinen Kollegen aus der Wirtschaftskammer zitieren, weil er einen Begriff geprägt hat, den ich durchaus für vorbringenswürdig halte: Die Wirtschaftskammer in ihrer Verfasstheit ist immer noch ein demokratiepolitischer "Jurassic Park". Woran ist das festzumachen? – Das ist daran festzumachen, dass es bei Wahlen unheimlich bürokratische Zugangsbeschränkungen für eine Kandidatur gibt. Wenn man sich bewerben will, muss man einiges an Rundlauf absolvieren. Ob da nicht eher die Wahlwerber laufen und weniger die Akten – um uns wieder an die Diskussionen vom Vormittag zu erinnern –, darf auch hinterfragt werden.
Mit Bürokratieabbau in diesem wesentlichen Bereich des demokratischen Zugangs haben Sie es also nicht so genau genommen. Das nährt natürlich auch den Verdacht, dass sich da zumindest bestimmte Einflussgruppen, ich sage gar nicht Leitl oder seine engere Umgebung – Kollege Mitterlehner, wir verstehen uns! –, durchgesetzt haben.
So ist es, und das sollten Sie vielleicht hier auch einbekennen, damit wir das Lob nicht nur in eine Richtung verteilen, Sie könnten ja auch mir und dem Kollegen Plass ein bisschen entgegenkommen. Da sind Sie ganz schön stecken geblieben, von Bürokratieabbau ist keine Rede. Im Gegenteil: Die Bürokratie wird aufrechterhalten – was wirklich tragisch und dramatisch ist –, um sie sozusagen als Zugangsbeschränkung für demokratische Vorgänge in Stellung zu halten. Das lehnen wir ab! Das wird Sie nicht wundern, aber das war so ein wesentlicher Verhandlungspunkt, dass wir aus solchen Gründen und dann auch noch aus weiteren unsere Zustimmung eben doch nicht geben können und auch nicht mehr geben wollen.
Ein ganz anderer Bereich, der mir auch viel näher liegt – das wird Sie nicht überraschen –, ist die Fraktionsfinanzierung. Das ist keine Kleinigkeit, und das soll man nicht so abtun, etwa nach dem Muster: 2 Milliarden Schilling sind durch die Reform eingespart worden – so wird es zumindest behauptet –, und der Kogler kümmert sich jetzt um ein paar hundert Millionen, in dem Fall 150 bis 200 Millionen Schilling. Im Übrigen ist das gar nicht so wenig, es sind immerhin 10 Prozent.
Bei der demokratischen Parteienfinanzierung in der Republik als solcher und in ihrer Gesamtheit – auch damit sind wir nicht zufrieden, wie Sie wissen – und erst recht bei Institutionen, von denen Pflichtbeiträge eingehoben werden – ich sage bewusst nicht Zwangsbeiträge, denn das hat einen anderen Hintergrund, den kennen Sie –, darf und soll und muss man schon darauf schauen, wie die Gelder zur Verteilung kommen. Die Zuteilung an die Fraktionen, die sich zunächst einmal um Stimmen und um Mandate bewerben und, wenn es gut geht, dann auch Man