Übrigens: Dass es die Eintragungsgebühr nicht mehr gibt, die wir schon vor einiger Zeit abgeschafft haben, ist auch sehr sinnvoll, weil es in der Vergangenheit ein echter Widerspruch war, dass wir von Jungunternehmerförderung gesprochen haben und dann, wenn jemand den Sprung in die Selbständigkeit wagte, ihm dafür als Begrüßungsgeschenk quasi gleich die "Einverleibungsgebühr" verpasst haben.
Doch nun zur zweiten Betrachtungsweise, zu meinen Anmerkungen als Vizepräsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich, was die Spielregeln aus dieser Sicht betrifft. Im Endeffekt setzen wir den Beschluss des Kammertages vom 30. November 2000 in die Praxis um. Diesem Beschluss sind natürlich viele Beratungen innerhalb der Kammer vorausgegangen, weil man die Sache doch sehr ernst genommen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Als besondere Aspekte sind der Gedanke des partnerschaftlichen Föderalismus zu sehen, auf den gerade wir Länderkammern größten Wert legen, des Weiteren die Beschleunigung der Wahl, und, das soll man nicht unterschätzen, die Beibehaltung der Autonomie. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Wahlzeit von drei Monaten auf ein Monat verkürzt wird und dass schon am Wahlabend die Zusammensetzung des Wirtschaftsparlaments feststeht.
Als Minderheitsfraktion ist es uns aber noch viel wichtiger, dass das neue Wahlrecht wesentlich – und das muss man offen und ehrlich zugeben – minderheitenfreundlicher ist als das alte. Die neue 5 Prozent-Minderheitenregelung würde uns in Niederösterreich beim jetzigen Stand der Stimmen einige Mandate mehr bescheren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ganz gewichtiger Aspekt ist für uns aber auch die Geschäftsordnung, die zwar mit dem Wirtschaftskammergesetz nicht unmittelbar zusammenhängt, aber doch ein wichtiger Bestandteil der täglichen Arbeitsbedingungen ist. Hier haben wir auch bei der Mehrheitsfraktion großes Verständnis gefunden, und ich möchte mich bei dieser Gelegenheit beim Kollegen Karlheinz Kopf und bei Dr. Kreimer für die konstruktiven Gespräche bedanken. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen dafür im Gegenzug versichern, dass wir diese faire Haltung durch konstruktive Kammerarbeit honorieren werden. Übrigens möchte ich bei dieser Gelegenheit auch festhalten, dass meine Fraktion, der Wirtschaftsverband, seit Jahrzehnten nicht nur loyal zur Wirtschaftskammer steht, sondern auch mit großem Engagement in allen Gremien und Gliederungen der Bundes- und Länderkammern mitgearbeitet hat.
Was das Grundsätzliche betrifft, ist es voll und ganz in unserem Sinne, dass an der Pflichtmitgliedschaft nicht gerüttelt wird, weil nur so die Garantie für eine starke Interessenvertretung gegeben ist.
In diesem Sinne möchten meine Freunde und ich ein klares Bekenntnis zur österreichischen Sozialpartnerschaft ablegen. Ich persönlich möchte bei dieser Gelegenheit auch meiner eigenen Fraktion recht herzlich dafür danken, dass sie dem Gesetz ihre Zustimmung geben wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
21.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Er hat das Wort.21.29
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf Kollegen Kogler fragen, wer der Vertreter der Grünen in der Wirtschaftskammer ist. In der WKÖ kenne ich keinen Vertreter der Grünen, da kann es sich also bestenfalls um die Wirtschaftskammer Wien handeln.Ich möchte hinterfragen, was Kollege Kogler gemeint hat. Herr Kollege Kogler, was haben Sie mit "Fraktionsfinanzierung" gemeint? Kammerfraktion – oder was meinten Sie damit? (Abg. Mag. Kogler: Selbstverständlich!) – Also Kammerfraktion.