Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 229

Staat entgegenkommt, und wir beschließen jetzt eine Wirtschaftskammerreform, die ebenfalls durch Konzentration auf das Wesentliche sowie ein verbessertes Service für die Mitglieder 30 Prozent der Kosten einsparen wird. Dies bedeutet 2 Milliarden Schilling an Entlastung für die Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort.

Auch ich schließe mich den Wünschen meiner Vorredner an, dass in jener Organisation, die in Ihrem (in Richtung SPÖ) Einflussbereich liegt, ebenfalls eine ähnliche Reform durchgeführt wird, damit der Wirtschaftsstandort gestärkt wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Das ist die Abschiedsrede! Der Schwanengesang!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Gerade als Mitglied der Wirtschaftskammer – seit mehr als 20 Jahren – und Funktionär, der sechs Jahre lang die Salzburger Wirtschaftskammer führen durfte und als langjähriger Bundessektionsobmann für Tourismus und Freizeitwirtschaft tätig war, bin ich glücklich, dass diese Gesetzesmaterie heute dem Plenum zur Beschlussfassung vorliegt. Es ist das ein Gesetzentwurf, zu dem die Zustimmung der Grünen leider nicht gewonnen, aber trotzdem im Wirtschaftsausschuss breiter Konsens gefunden werden konnte.

Mit dieser Novelle wird der Kammerorganisation als Selbstverwaltungskörper größtmögliche Flexibilität eingeräumt. Das ist für mich wichtig, und das wurde von mir auch immer wieder eingefordert. Dies zu erreichen, war eine wirklich eindrucksvolle Leistung, wie auch die Reduzierung der Beiträge um mehr als 2 Milliarden Schilling auf jetzt 5 Milliarden Schilling. – Eine kleine Randbemerkung privater Art darf ich mir erlauben: Vielleicht hätte ich ein bisschen weniger gespart.

Ich bin jedenfalls froh, dass dieses Gesetz nur noch jene Inhalte hat, die formalrechtlich absolut notwendig sind. Das soll es der Wirtschaftskammer ermöglichen, rasch und flexibel auf veränderte Bedingungen zu reagieren. Damit soll aber auch der Eckpfeiler für eine funktionierende und neu zu gestaltende Sozialpartnerschaft geschaffen werden. Ich danke allen an der Gesetzwerdung Mitwirkenden, bitte aber auch gleichzeitig alle Funktionäre und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer Österreich, in den nächsten Jahren dieses Gesetz in unserem Sinne mit Leben zu erfüllen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede, die die Letzte hier vor Ihnen im Hohen Hause sein wird, noch ein paar persönliche Anmerkungen machen. Über 15 Jahre war ich politisch aktiv, gehöre dem österreichischen Parlament als Abgeordneter seit mehr als acht Jahren an und werde Ende November mein Mandat zurücklegen. Für mich waren diese acht Jahre faszinierende Jahre, in denen ich viele Höhen und Tiefen erlebt habe. Ich habe erlebt, wie es möglich war, den Bürgern und den Betrieben unseres Landes zu helfen – aber ich habe auch erlebt, dass man als Abgeordneter manchmal wie ein Don Quichotte gegen Windmühlen kämpft und dass sich gewisse Strukturen gar nicht oder nur äußerst schwer gestalten lassen.

Sehr bewegte Zeiten der Geschicke Österreichs durfte ich mitgestalten sowie die Grundlagen einer funktionierenden Wirtschaft oft mitbestimmen. In diesem Zusammenhang denke ich an die EU, an Privatisierung und Deregulierung, an das Konsolidieren des Staatshaushaltes oder an die politische Wende, den – wie unser Klubobmann es bezeichnet – schwarz-blauen "Marsch durch die Wüste Gobi".

Betonen möchte ich aber auch, dass es meinerseits trotz vieler sachlicher Differenzen zu den Vorschlägen von SPÖ, FPÖ und Grünen nie persönliche Differenzen zu den Abgeordneten anderer Fraktionen gegeben hat und dass ich mich immer bemüht habe, eine konsensuale Lösung anstehender Probleme zu erreichen. In vielen Fällen ist mir das gelungen, wenngleich