Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 237

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. Ich erteile ihm das Wort.

22.36

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt sehr viel auch vom Einsatz privaten Kapitals für den sozialen Wohnbau gesprochen worden. Das ist überhaupt völlig absurd, weil im sozialen Wohnbau nie die Erträge erwirtschaftet werden können, die es rechtfertigen könnten, das Kapital aus privaten Bereichen eingesetzt wird. Die Verzinsung ist zu gering, das funktioniert ganz einfach nicht, das ist Unsinn!

Ich möchte aber noch etwas anderes sagen: Immer wieder, wenn ich zum Wohnen, zur Wohnpolitik spreche, erinnere ich mich an ein Plakat, das die Freiheitlichen im Wahlkampf verwendet haben: Mieten senken, damals auch Strompreise senken und all diese Dinge. – Es ist aber leider so, dass die Mieten eben nicht gesenkt wurden, sondern dass – das hat sogar mein Vorredner gesagt – die Mieten weiter gestiegen sind. Ob sie jetzt mehr oder weniger gestiegen sind, ist eine andere Sache, jedenfalls: Von Senken kann keine Rede sein!

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, was Kollegin Bures gesagt hat: Immerhin 110 000 Wohnungen, die im gemeinnützigen Bereich gewesen sind, wurden aus diesem herausgenommen – in der Hoffnung, sie privatwirtschaftlich bewirtschaften zu können, in der Meinung, dass das dann für die Mieter billiger wird. Dass dem aber nicht so ist, beweist das Kärntner Beispiel. Interessant ist – ich weiß nicht, ob Sie das bereits wissen –, dass die Eisenbahnsiedlungsgesellschaft Villach, die auch aus der Gemeinnützigkeit herausgenommen wurde, nunmehr wieder eine Gesellschaft gründet, die gemeinnützig ist, um ihren Wohnbestand wieder in den gemeinnützigen Bereich hineinzubringen, sodass man also in Kärnten sehr wohl diese Gesellschaft im gemeinnützigen Bereich belässt. Fragen Sie doch einmal in Kärnten nach, warum das geschieht. Das hat wahrscheinlich praktisch nur einen Hintergrund: Die Mieten würden sonst teurer werden, und damit das eben nicht passiert, wird das also wieder zurück in den gemeinnützigen Bereich gebracht. Es ist eigentlich völlig absurd, was da geschieht! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Gesetz selber wurde schon sehr viel gesagt. Ich möchte daher nur einige Anmerkungen zu dem machen, was meine Vorredner erwähnt haben. Vor allem Kollege Firlinger hat sich ein bisschen schwer getan, und hat irgendwie untergriffig von "Leier" und so weiter gesprochen oder vom fehlenden Niveau. Über das Niveau sollten wir uns nicht unterhalten, Kollege Firlinger, denn man weiß nie, wo das Niveau endet, wenn man auf dieser Ebene weiterspricht.

Eines steht aber jedenfalls fest: Dass diese Kaufoption, die vom Kollegen Tancsits jetzt so in den Vordergrund gerückt wird, ein Eingriff in bestehende Verträge ist, haben Sie nicht dazu gesagt. Die derzeitige Rechtslage ist so, dass viele Mieter in Wohnungen wohnen, wobei sie nach zehn Jahren eine unbegrenzte Option haben, die Wohnung in ihr Eigentum zu bekommen. Eine klare Preisregelung hat es dazu auch gegeben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Was Sie jetzt machen, ist etwas anderes. Sie sagen, dass darf in Zukunft nicht mehr so sein. Es soll nach zehn Jahren nur mehr eine Option auf Kauf der Wohnung geben, und beim Preis wollen Sie das so gestalten, dass die gemeinnützigen Bauträger den Preis selbst bestimmen können und er nicht mehr von irgendjemand anderem per Gesetz oder durch Gerichte bestimmt werden kann. Das bedeutet auch in diesem Bereich eine klare Verteuerung für jene Leute, die in diesen Wohnungen leben.

Wenn das Ganze dann über die Bühne gegangen ist, wird man womöglich auch noch andere rechtliche Dinge umzusetzen versuchen. Das hat doch einen Zusammenhang, denn man sieht, dass, seit diese Regierung im Amt ist, von der Tendenz her alles, was an rechtlichen Dingen in wesentlichen Bereichen geschehen ist, im Wohnrecht immer nur zu Verteuerungen oder Verschlechterungen für die Mieter geführt hat. – Auch das ist wieder ein untauglicher Versuch, ein weiteres Schrittchen in diese Richtung zu machen.


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