ja hervorragende Konzepte und Unterlagen, die von Herrn Polizeipräsidenten Stiedl und anderen führenden Mitarbeitern der Wiener Polizeidirektion vorbereitet wurden, von meinem Vorgänger jedoch leider nicht in notwendigem Ausmaß geprüft und gewürdigt worden sind.
Ich habe diese guten Konzepte übernommen und gesagt: Jawohl, wir wollen eine moderne Dienststelle, in der eine für die Anforderungen der Sicherheit im 21. Jahrhundert optimale Organisationsform vorgesehen ist.
Die Ziele sind: die Steigerung der Effizienz unserer Einsätze, also die Optimierung der Aufgabenerfüllung. Diese wollen wir durch Aufgabenkonzentration, als zweiten wichtigen Punkt durch Zuführung von Exekutivbeamten zu den Kernaufgaben der Exekutive, durch ihre Entlastung von artfremden Tätigkeiten, durch Bereinigung von Parallelstrukturen und durch Schaffung klarer Verantwortungs- und Verwaltungsabläufe erreichen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie versprechen, dass es infolge dieser Reform in Hinkunft 100 bis 120 zusätzliche Beamte auf den Straßen Wiens geben wird. Diese Aussage führt immer zu Verwunderung und Erstaunen, denn wir wissen, dass diese Reform auch eine Reduktion der Zahl der Planstellen mit sich bringt. (Abg. Dr. Khol: Frage!) Heute schon fehlen in Wien 750 Beamte in den Wachzimmern, es gibt einen Stopp bei Neuaufnahmen, im Innendienst gibt es ja ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte eine konkrete Frage nach dieser Darlegung des Sachverhaltes! (Abg. Dr. Khol: Das ist ja ein Debattenbeitrag!)
Abgeordneter Anton Gaál (fortsetzend): Es gibt dort Reduktionen, daher meine Frage:
Wie können Sie sicherstellen, dass es diese 100 bis 120 zusätzlichen Beamten auf den Straßen Wiens in Zukunft geben wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Auch bei der Bundespolizeidirektion Wien wird ein Grundsatz meiner Ressortführung umgesetzt werden. Dieser lautet: Wir sparen in der Verwaltung, damit wir in die Sicherheit vor Ort investieren können! – Und das werden wir mit dieser Reform in Wien auch schaffen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das bedeutet für Wien im Klartext: Wir fassen die 23 Bezirkspolizeikommissariate, also die großen Verwaltungseinheiten, zu 14 zusammen. Kein einziges Wachzimmer ist davon in irgendeiner Art und Weise betroffen. Meine klare Vorgabe lautet: mindestens 100 Beamte mehr im Außendienst.
Ich möchte mich noch einmal für die hervorragende Vorarbeit bedanken, die unsere Beamtinnen und Beamten in Wien geleistet haben. Ich darf Ihnen heute schon sagen, dass es wesentlich mehr als 100 Beamte zusätzlich im Außendienst geben wird, wenn diese Reform umgesetzt ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Jung, bitte.
Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Mir wurde zugetragen, dass in Wien eine Regelung existiert, die es ermöglicht oder sogar regelmäßig zur Folge hat, dass Beamte 24 Stunden Permanenzdienst – ohne Ruhezeiten, ohne Unterbrechungen und ohne Bereitschaftszeiten – machen. Das wäre eine Regelung, die vor allem vor dem Hintergrund, dass solche Beamte in einem Einsatz zum Beispiel von Schusswaffen Gebrauch machen oder auch Autofahren müssen – für Kraftfahrer wäre diese Regelung unmöglich! –, schwer verständlich wäre. Was kann dagegen unternommen werden? Was wollen Sie dagegen tun?