Was veranlaßt Sie, die totale Auflösung des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) zu planen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich habe bei der Übernahme des Ressorts den eigentümlichen Umstand feststellen und zur Kenntnis nehmen müssen, dass es in Österreich – in einem 8-Millionen-Land! – über 20 verschiedene Sondereinheiten mit über 20 verschiedenen Aufnahmekriterien, mit über 20 verschiedenen Ausbildungskriterien, mit über 20 verschiedenen einsatztaktischen Bereichen und so weiter gibt. Ich glaube nicht, dass das für die Sicherheitsarchitektur Österreichs optimal ist.
Daher haben wir uns gemeinsam darauf festgelegt, dass es eine Sondereinheit in Wien, nämlich die berühmte und bekannte WEGA, und eine Sondereinheit für den gesamten österreichischen Raum außerhalb von Wien, nämlich die auch sehr berühmte Cobra, geben soll. Dazu ist es notwendig, dass wir die Mobilen Einsatzkommandos der Polizei und die in den Landesgendarmeriekommandos tätigen SEGs – wie sie heißen – weiterentwickeln, und zwar zu so genannten RUKs, die ein Bindeglied zwischen unserer Sondereinheit und den Gendarmerie- und Polizeieinheiten sein werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Das Personal des MEKs befürchtet, dass bei einer Auflösung des MEKs gerade die mittelschwere Kriminalität nicht so wie bisher geahndet beziehungsweise in manchen Fällen nicht wie bisher eingeschritten werden kann.
Wie wollen Sie in Fällen der mittelschweren Kriminalität vorgehen, wenn Sie das MEK auflösen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich habe gerade den Auftrag erteilt, eine klare Trennlinie zwischen den zu schaffenden RUKs und der Cobra als neuer Sondereinheit zu finden. Es wird eine genaue Abklärung der Deliktsfälle und der Einsatzgebiete geben, sodass sowohl in den Bereichen der Bundespolizeidirektionen als auch im Bereich der Gendarmerie in Österreich in puncto Sicherheit ein Mehrwert für die Bevölkerung entstehen wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Puttinger, bitte.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich persönlich habe als Privatperson für die Zukunft nur einen Wunsch, was die Sicherheit betrifft, nämlich eine motivierte Exekutive unter einem rotweißroten Sicherheitsminister. Daher frage ich Sie: Was planen Sie, damit es zu keinem Sicherheitsvakuum in Österreich kommt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Unter Beachtung der österreichischen Sicherheitsarchitektur und der Gefährdungslagen, die im gesamten Bundesgebiet auf uns zukommen können, geht es mir darum, dass wir folgende vier Punkte abdecken: erstens eine einheitliche, funktionelle, ökonomische Struktur, zweitens ein verstärktes Know-how-Management für die gesamte Sicherheitsexekutive – egal, ob Polizei, Gendarmerie oder Kriminaldienst –, drittens eine flächendeckende Versorgung der BürgerInnen mit gleichem und gleich standardisiertem Qualitätslevel und, viertens, Europakompatibilität, sodass nach menschlichem Ermessen gesichert ist, dass unsere Cobra-Einheiten in 70 Minuten an jedem Punkt Österreichs operativ tätig werden können.