zum Thema? – Spricht er auch einmal zum Thema, Herr Präsident? Was hat die Erweiterungspolitik mit dem ASVG zu tun?),
und nicht eine Regierung, die in sich zerstritten ist und nicht dazu imstande ist, die österreichischen Interessen ordentlich zu vertreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn wir nicht zum Thema sprechen, werden wir sofort ...! Klare Themaverfehlung! Falscher Tagesordnungspunkt!)Dass das Herr Westenthaler alles nicht gerne hören will, ist völlig klar, denn er möchte schon die ganze Zeit die sozialpolitische Auseinandersetzung um die soziale Zukunft Österreichs nicht führen. Aus diesem Grund dürfen wir ja auch nicht den Bericht der Volksanwälte hier im Hohen Haus diskutieren, in dem die gesamte Misere der Heizkostenzuschüsse aufgedeckt wird. Das hat nämlich diese schwarz-blaue Regierung verhindert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Erklären Sie mir, was die Erweiterung mit dem ASVG zu tun hat?!)
Die Regierung ist in zentralen Fragen der Zukunft unseres Landes, vor allem was die soziale und wirtschaftliche Stabilität betrifft, nicht handlungsfähig. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist an sich in einer Demokratie kein Problem: Wenn eine Regierung nicht dazu imstande ist, die Probleme zu lösen, dann gibt es die Möglichkeit, die Wähler zu befragen, ob sie mit dieser Politik des Nichtstuns einverstanden sind oder ob man die politischen Verhältnisse neu ordnen soll.
Sie, Herr Westenthaler, der Sie ja ein Anhänger der direkten Demokratie sind (Abg. Ing. Westenthaler: Im Gegensatz zu Ihnen!), können doch nichts dagegen haben, dass wir in Österreich Neuwahlen durchführen, die die umfassendste Form der Volksbefragung darstellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Waren schon vor zwei Jahren!) Da kann Ihnen die Bevölkerung das Zeugnis ausstellen, das Sie verdienen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir Ihnen ohne Dramatik die Möglichkeit bieten – wir haben einen Antrag eingebracht, der im Verfassungsausschuss zu diskutieren sein wird –, in Österreich Neuwahlen durchzuführen (Abg. Ing. Westenthaler: Wer früher wählen will, den bestraft der Wähler!), um unser Land von dieser blau-schwarzen Regierung zu erlösen und in eine bessere Zukunft zu führen. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
10.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Die Redezeit beträgt 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Gut! Das ist die richtige Antwort auf den Gusenbauer! Hitchcock Gusenbauer! Kein Wort zum Thema, und der Präsident lässt das zu! – Abg. Dr. Gusenbauer: Westenthaler hat Angst vor Neuwahlen! Angst vor dem Wähler! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben ja vor zwei Jahren Neuwahlen gehabt, und da habt ihr eine auf den Deckel gekriegt! – Abg. Dr. Gusenbauer: Angst vor den Wählern!)10.21
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Das Rätsel ist gelöst. Warum bemüht sich in einer Sozialdebatte, in der es darum geht, im Rahmen der ASVG-Novelle über eine Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten und die Chipkarte zu diskutieren, der Parteivorsitzende und Klubobmann der SPÖ Gusenbauer heraus an das Rednerpult? Das Geheimnis ist gelüftet! (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist so frustriert!) Es war eine Kraut- und Rübendiskussion quer durch den Gemüsegarten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)Er spricht sich von jeder Schuld frei. Er fordert Neuwahlen. Diese Debatte erinnert mich ein wenig daran, dass Ihr voriger Parteivorsitzender vor nicht allzu langer Zeit aus Angst, dass ihn jemand in Österreich für seine Parteischulden verantwortlich macht, nach Argentinien geflüchtet ist.
Lieber Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, ich sage Ihnen daher Folgendes: Die Nichtdurchführung von Neuwahlen ist ein Schutz für Sie, weil Sie sich diese ja gar nicht leisten könnten, da