velle ist eine Leistung, das können Sie uns nicht absprechen, auch wenn es Ihnen wehtut. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Fortschritt?)
Die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten ist ein historischer Schritt. (Ruf bei der SPÖ: Sie schröpfen die Arbeiter!) Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, bei dem es darum geht, die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten fortzusetzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit den Bauern und Selbständigen? – Rufe bei der SPÖ: Blaue Karte!) Das, was Ihnen über Jahrzehnte hinweg nicht gelungen ist, gelingt uns innerhalb von zwei Jahren: die Gleichstellung in der Unfall- und Krankenversicherung und die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es erstaunt mich sehr, dass sich die SPÖ nicht nur hier im Parlament als destruktiv erweist, sondern dass sich ihre Funktionäre im Hauptverband der Sozialversicherungsträger zurücklehnen und den Misserfolg geradezu herbeisehnen. Was sind das für Menschen, die für österreichische Bürger Verantwortung tragen und sich zurücklehnen, anstatt an einer besseren Zukunft mitzuarbeiten? (Abg. Silhavy: Nehmen Sie das auf der Stelle zurück!)
Das würde ich mir von Ihren Herren Oberchristl, Sallmutter, Vogler und wie sie alle heißen erwarten. Da gibt es immerhin den Herrn Vogler, der 1994 bekannt wurde, als er meinte, das Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen sei ganz großartig ausgefallen. Dann hat ihn Herr Vranitzky "ganz großartig" entsorgt, aber heute ist er immer noch Obmann der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und treibt dort sein Unwesen. (Abg. Edlinger: Habt ihr das gehört? "Entsorgt"!)
Sagen Sie mir, in welcher Firma Sie mit destruktiven und kontraproduktiven Personen, die nur parteipolitisch denken, Erfolge erzielen können! Herr Kollege Gusenbauer! Diese Personen müssen ausgetauscht werden, erst dann beginnt eine verantwortungsvolle Mitarbeit an der Frage der sozialen Absicherung und der Zukunftssicherung in Österreich.
Wo sind Ihre Lösungen in der Frage der zukünftigen Pensionen? Sie sprechen von Inflationsratenabgeltung für alle. (Abg. Dr. Gusenbauer: Eine Vollpension mit 55 ist aber okay?) Natürlich – der Blecha muss versorgt werden, denn das ist ein Genosse, den man wieder zurück ins Boot geholt hat. Man darf nicht vergessen, dass ein gewisser Herr Rudas wahrscheinlich den Herrn Blecha ans Messer geliefert hat, dann war er weg, und auf einmal ist er wieder da, im Mittelpunkt der Politik. Er braucht diese Erhöhung von 2,9 Prozent natürlich auch!
Ich trete dafür ein, dass wir mit einem Fixbetrag ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Ruf bei der SPÖ: ... Deckel ...! – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap deuten mit ihren Händen einen imaginären Deckel an.) – Der kriegt höchstens den Deckel von seiner Frau auf den Kopf, wenn er zu vorlaut ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Aufruf zur Gewaltanwendung! Das ist ja unerhört! Der ruft zur Gewalt gegen den Präsidenten Blecha auf! Ist das der neue Ton? – Abg. Ing. Westenthaler: Alfred Hitchcock Gusenbauer! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Fixbeträge würden für die österreichischen Pensionisten in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit auch in weiterer Folge eine Zukunftssicherung bedeuten.
Die Frage der Chipkarte wird uns auch in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiv beschäftigen, denn es ist ein wesentlicher und wichtiger Schritt, sie umzusetzen und einzuführen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Herr Kollege Gusenbauer! Spielen Sie nicht immer den Vordenker der Nation! Ihre Meinung ist kaum gefragt! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wenn Sie mit den versicherten Menschen reden, werden Sie erfahren, dass viele mit Begeisterung darauf warten, ihre Notfalldaten auf die Karte implementieren zu dürfen. Das ist ein Faktum. (Abg. Dr. Khol: Natürlich! – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Faktum ist, dass dem Patienten geholfen sein kann, wenn er seine Daten zur Verfügung hat. (Rufe bei der SPÖ: Blaue Karte!) Ich bin Ihrer Meinung, dass mit der Einführung der Chipkarte auch eine Verwaltungsvereinfachung und eine Kostenreduzierung einhergehen müssen. Wir