In der "Presse" von heute findet man eine Graphik über "Insolvenzen im 1. Halbjahr 2001". Österreich weist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Minus von 1,2 Prozent aus; im Vergleich dazu das sozialdemokratisch regierte Deutschland: ein Plus von 24,3 Prozent. – Bitte, bleiben wir bei der Wahrheit, Herr Kollege Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Wochesländer: Das haben Sie nicht gelesen, Herr Cap!)
Bitte, bleiben wir auch bei der Wahrheit, was die Belastungen betrifft. Wer war es denn, der die Selbstbehalte in Österreich eingeführt hat? (Abg. Wochesländer: Genau!) Davon hören wir nichts. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die SPÖ war es!) Selbstbehalte wie die Rezeptgebühr, die Krankenscheingebühr, zu der Sie sich heute nicht mehr bekennen, Selbstbehalte bei den Heilbehelfen, Kostenbeteiligung beim Zahnersatz, und, und, und – das waren Sie und Ihre Regierung, Herr Kollege Cap!
Und natürlich war es auch Ihre Regierung, die die Chipkarte als solche eingeführt hat. Aber jetzt wollen Sie sich davon verabschieden.
Ich kehre aber lieber zurück zur Seriosität und zu seriösen Argumenten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist gut!)
Die 59. ASVG-Novelle war ja eigentlich mit diversen kleinen Veränderungen als technische Novelle angelegt, hat uns aber zwei große Fortschritte für die Zukunft gebracht, und zwar einerseits die so genannte Chipkarte und andererseits – ein lang ersehnter freiheitlicher Wunsch – einen ersten Schritt zur Zusammenlegung von Sozialversicherungsanstalten.
Ich habe schon gesagt, dass die Krankenscheingebühr als solche ja von Ihnen eingeführt wurde. Sie haben das gemacht! Dass wir die Debatte um die Gebühren jetzt zurückstellen, darüber bin ich froh; ebenso darüber, dass diesen ersten Vorschlägen, die da gekommen sind, nicht Folge geleistet wird. Aber man muss auch sagen: Diese Chipkarte, die ELSY-Karte, hat sehr viele Vorteile. Sie verbessert zum Beispiel den Datenschutz.
Wie war es denn bisher? Bisher hat der Arbeitgeber sehr wohl gewusst, wann der Arbeitnehmer zum Arzt gehen musste. Der Arbeitnehmer muss keinen Krankenschein mehr anfordern, er hat die Karte immer dabei. Auch der Arbeitgeber hat natürlich Vorteile, wenn er keinen Krankenschein mehr ausstellen muss. Man erspart sich Bürokratie, und man verhindert Missbrauch. Aber die Arbeiterkammer und auch die Oppositionsparteien wollen natürlich all diese Vorteile heute nicht mehr sehen.
Die Chipkarte bringt auch interne Einsparungen in der Größenordnung von 255 Millionen Schilling. Auch die Notfallsdaten, die besonders von den Grünen so kritisiert werden, sind ganz genau und ausreichend definiert, und der Versicherte kann ja selbst entscheiden, was alles an Daten aufgenommen wird. Ich bin schon sehr froh darüber, dass ich selber entscheiden kann, was in Zukunft auf der Chipkarte stehen wird. Das stärkt nämlich die Selbstverantwortung des Bürgers. Aber genau das will ja die heutige Opposition nicht erreichen.
Ich jedenfalls möchte möglichst viele Notfallsdaten auf meiner Chipkarte stehen haben, vor allem deshalb, weil es ja passieren kann, dass ich auch bei vollem Bewusstsein nach einem Unfall ins Krankenhaus eingeliefert werde und dann froh bin, dass ich, wenn ich für Untersuchungen von einer zur anderen Station weitergereicht werde, nicht immer wieder – wie es mir schon mehrere Male passiert ist – den selben Sermon herunterleiern, sondern nur mehr die Chipkarte vorlegen muss.
Der Bürger kann selbst entscheiden, ob er das will oder nicht.
Es ist natürlich so, Herr Kollege Maier, dass es vorher Bedenken seitens des Datenschutzrates gegeben hat, aber Sie haben verschwiegen, dass diese Bedenken im Sozialausschuss vom Vorsitzenden des Datenschutzrates ganz ausdrücklich ausgeräumt worden sind. – Bleiben wir doch bitte bei der Wahrheit!