Herr Minister! Bitte schauen wir uns das gemeinsam an: Vielleicht kann man an anderer Stelle einsparen, sodass man hier in diesem sensiblen Bereich Gerechtigkeit schafft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. Er hat das Wort.15.30
Abgeordneter Günter Kößl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Partik-Pablé, es ist natürlich ein Unterschied, ob eine Non-Profit-Organisation einen Zivildiener einsetzt oder ob es eine Organisation ist, die für ihre Leistungen Geld verlangt.Bezüglich der Ausführungen von Frau Kollegin Haidlmayr und Herrn Kollegen Parnigoni möchte ich sagen, dass ich eigentlich gar nichts anderes erwartet habe, als dass sie eine gute Einrichtung wie den Zivildienst schlecht machen. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Sie ist ja von uns erfunden worden, wie können wir sie da schlecht machen?)
Ich möchte an dieser Stelle dem Herrn Innenminister meinen Dank dafür aussprechen, dass er innerhalb kürzester Zeit nach dem Desaster, das er vorgefunden hat, diesen Zivildienst wirklich von Kopf bis Fuß reformiert hat. (Abg. Parnigoni: Desaster?) Es war notwendig – wie so vieles im Innenressort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Es ist wirklich eine üble Sache, die da von den Grünen gespielt wird; man sollte bei der Wahrheit bleiben! Was wurde im Februar 2000 von Innenminister Strasser vorgefunden? – 17 000 Zivildienstanwärter waren in der Warteschlange, das Geld für 2000 war im Jahre 1999 verbraucht worden, und die jungen Menschen, die eigentlich auf den Zivildienst warteten, hatten keine Möglichkeit, eine Lebensplanung vorzunehmen. Ich glaube, das wurde wirklich wesentlich verändert. (Abg. Dr. Mertel: Wie denn?) Es ist innerhalb eines Jahres gelungen, dass sich um 3 000 Personen weniger in der Warteschlange befinden. Da ist eine gewaltige Leistung vollbracht worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es ist eigentlich unverantwortlich, dass man junge Menschen im Regen stehen ließ, obwohl der Rechnungshof seit Jahren darauf aufmerksam machte, dass die Art von Zivildienst, die in der Vergangenheit vollzogen worden ist, nicht finanzierbar ist. (Abg. Öllinger: Warum ist sie nicht finanzierbar?)
Frau Kollegin Haidlmayr! Bundesminister Strasser und seinem Team ist es gelungen, die Situation im Zivildienst in Ordnung zu bringen. Ich sage Ihnen, was mir die Kollegen von der Rettung berichten. Die Dienststellen in meiner Region haben einen ungebremsten Zulauf, die Bezahlung ist in Ordnung, und der Zivildienst ist kein Selbstbedienungsverein mehr für Organisationen, die die Zivildiener überall, nur nicht für den Zivildienst eingesetzt haben. Frau Kollegin! Sie wissen das sehr genau, und das tut natürlich weh. Es werden Zivildiener jetzt wieder dort eingesetzt, wo es erforderlich ist.
Ein Wort zum Auslandszivildienst. Hohes Haus! Auch der Auslandszivildienst ist mit der letzten Zivildienstgesetz-Novelle vernünftig strukturiert worden. Den Vereinen stehen für die Jahre 2001 und 2002 größere Geldmittel zur Verfügung als in der Vergangenheit. Die Trägerorganisation, der Auslandsdienst-Förderverein, hat sich bewährt. Die Leute dort leisten ausgezeichnete Arbeit. Es sei aber an dieser Stelle dafür nicht nur dem Trägerverein gedankt, sondern auch den Zivildienern, die mit ihrem ausgezeichneten Einsatz im Ausland Österreich in die Welt tragen. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Haidlmayr! Erklären Sie uns bitte, wie es sein kann, dass jene Organisationen, die Zivildiener ins Ausland entsenden, mit den öffentlichen Geldern nicht auskommen! Man muss ordentlich wirtschaften! Auch hier möchte ich Kritik anbringen: Es kann nicht sein, dass verschiedene Trägerorganisationen Zivildiener ins Ausland schicken, das Geld aber von diesen Trägerorganisationen nicht richtig eingesetzt wird.