belaufen. Außerdem rechnet die Vizegouverneurin der OeNB, Dr. Tumpel-Gugerell, spätestens im 2. Quartal 2002 wieder mit einem deutlichen Anstieg des Wirtschaftswachstums. Österreich ist es mit dieser Politik sogar gelungen, wie ein Vergleich der Konjunkturdaten beweist, unseren Nachbarn Deutschland in Bezug auf die Konjunkturentwicklung abzuhängen. Denn deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute, wie unter anderem das Institut für Wirtschaftsforschung in München, gehen in Deutschland von einem Wachstum von lediglich 1 % für das Jahr 2001 aus. Dieser Umstand wird dadurch bewirkt, daß die rot-grüne Bundesregierung in Deutschland beispielsweise Maßnahmen gesetzt hat, die geeignet waren, den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Arbeitsmarkt zusätzlich zu schwächen:
– Einführung der Ökosteuer, die von Fachleuten allgemein als Investitionshindernis gesehen wird.
– Verabschiedung eines Mietengesetzes, das die Regulierung in diesem Bereich weiter verschärft, was einen wesentlichen Grund für den Rückgang des Wohnungsbaus bewirkt hat, der in diesem Jahr mindestens 10% betragen wird.
– Große Schwierigkeiten bei der Rückführung des Budgetdefizits bzw. bei der Einhaltung der Vorgaben des Stabilitätspaktes. Deutschland hat zur Zeit das größte Defizit im Verhältnis zum BIP aller EU-Länder.
– Finanzielle Interventionen bei insolventen Unternehmungen (z.B. Baukonzern Holzmann), was Entlassungen eines wesentlichen Teils der Belegschaft nicht verhindern konnte.
– Desaster im Bereich der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung, das im wesentlichen auf Experimente der rot-grünen Regierung zurückzuführen ist.
Die unterfertigten Abgeordneten erachten den von dieser Bundesregierung eingeschlagenen Weg der nachhaltigen Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreichs, insbesondere der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und damit der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Sicherung des Sozialstaates als richtig und stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, ihre offensive Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung der Budgetkonsolidierung zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und insbesondere der Arbeitsplätze fortzusetzen.
Die Bundesregierung wird ersucht, die bereits gesetzten und eingeleiteten Offensiven in den Bereichen Bildung, Forschung, Infrastruktur und der Exportwirtschaft zu forcieren.
Die Bundesregierung wird weiters ersucht, ehebaldigst eine Regierungsvorlage vorzubereiten, die die Umsetzung nachstehender Maßnahmen sicherstellt:
Forschung und Technologieentwicklung:
Schaffung eines zusätzlichen Freibetrages für alle Forschungsausgaben laut OECD-Definition;
Sicherstellung einer Anschlussfinanzierung für die über den Rat für Forschung und Technologieentwicklung zu vergebenden Mitteln;
Schaffung von elektronischen Einreichungen und Abwicklungen im Sinne eines E-Governments.
Bereich Bildung und Ausbildung:
Erhöhung des Bildungsfreibetrages oder Schaffung einer Bildungsprämie;