Kostenaufstellung die Umstrukturierungskosten für die gesamte Neugestaltung gar nicht berücksichtigt sind.
Im Punkt zwei seiner Stellungnahme äußert der Rechnungshof erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Verfassungskonformität hinsichtlich des Weisungsrechtes gegenüber den nachgeordneten Dienststellen wie Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen, Bezirksverwaltungsbehörden und so weiter. – Das können wir vollinhaltlich unterstützen, und mich wundert ganz besonders, dass die Landeshauptleute in Anbetracht dessen nicht anders agieren.
Weiters wird unter Punkt drei festgestellt, dass die effiziente Aufgabenerfüllung stark unter der Aufsplitterung der Kompetenzen leiden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der im Rechnungshofbericht unter Punkt vier angeführten abschließenden Empfehlung hinsichtlich der Notwendigkeit des BKA schließen wir uns gerne an. Auch wir sind der Meinung, dass das BKA auf Basis der derzeitigen Gruppe II/d im organisatorischen Verband der Zentralstellen gut aufgehoben ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine eigene Frage dazu lautet übrigens: Warum sollen denn einschneidende Veränderungen im österreichischen Sicherheitssystem herbeigeführt werden, wenn es zu einem der besten der Welt zählt? (Zwischenruf des Abg. Kiss. )
Wie gesagt: Wir sind einverstanden mit einem BKA, können aber all das, was darüber hinaus-geht, so nicht nachvollziehen. Wir bekennen uns zu unserem traditionellen, über hundertjährigen Wachekörper Gendarmerie und Sicherheitspolizei! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Er hat das Wort. (Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Sei freundlich! – Abg. Dr. Khol: Freundlich um diese Zeit heißt, sich kurz fassen! – Abg. Parnigoni: Das wird jetzt spannend!)21.48
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Kriminelle Organisationen machen nicht vor Landesgrenzen Halt. Sie operieren international, und ihre Strukturen sind immer schwerer zu durchschauen, was ein Grund für mich ist, die Einrichtung des Bundeskriminalamtes aus vollem Herzen zu unterstützen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder. )Spätestens der 11. September hat uns mehr als deutlich gezeigt, welche Gefahren von kriminellen, terroristischen und radikalen Organisationen ausgehen. Sie sind unberechenbar, und man kann ihre Aktionen meist nicht voraussehen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )
Das Projekt Bundeskriminalamt ist die größte Reform der Kriminalpolizei in der Zweiten Republik. Es sollen wichtige Daten gesammelt und analysiert, und es soll im Fall von Gefahr eingegriffen werden. Durch das Bundeskriminalamt werden neue schlagkräftige und moderne Strukturen geschaffen, mit denen wir die organisierte Kriminalität international effizienter bekämpfen können. Durch die internationale Kooperation des Bundeskriminalamtes mit anderen Dienststellen wird die länderübergreifende Zusammenarbeit bei Fahndung und Informations-austausch gesichert.
Unsere Bundesregierung, voran Bundesminister Strasser, hat die Zeichen der Zeit erkannt. Deshalb setzen wir jetzt die richtigen Schritte zum Schutze unserer Bevölkerung. Die Errichtung des Bundeskriminalamtes ist dabei für mich ein wichtiger Meilenstein in der Sicherheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)
Es wird damit ein wesentlicher Beitrag zur Verbrechensbekämpfung geliefert werden, ohne dass dabei zusätzliche personelle Ressourcen in Anspruch genommen werden. Trotz intensiver