Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls mehrheitlich. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend das Bundesbahngesetz samt Titel und Eingang in 852 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss der gegenständlichen Staatsverträge: Urkunden des Weltpostvereins (Beijing 1999), nämlich
a) Sechstes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins,
b) Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins,
c) Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll,
d) Abkommen über die Postzahlungsdienste,
in 774 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass diese Staatsverträge dadurch kundzumachen sind, dass sie
1. im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie,
2. in dem diesem nachgeordneten Postbüro,
3. in der Österreichischen Post AG, Unternehmenszentrale, Postgasse 8, 1011 Wien, sowie
4. in den Regionalzentren der Österreichischen Post AG,
Regionalzentrum Graz, Neutorgasse 46, 8010 Graz,
Regionalzentrum Innsbruck, Maximilianstraße 2, 6010 Innsbruck,
Regionalzentrum Klagenfurt, Sterneckstraße 19, 9020 Klagenfurt,
Regionalzentrum Linz, Domgasse 1, 4010 Linz,
Regionalzentrum Salzburg, Marktplatz 6, 5020 Salzburg, und
Regionalzentrum Wien, Nordbergstraße 15, 1091 Wien,
zur öffentlichen Einsicht aufliegen.