rungsparteien: Wann wurde die Frage der Antibiotikaresistenz umfassend in einem Ausschuss diskutiert? Auch dieser Diskussion haben Sie sich entzogen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Können Sie sich noch an die Problematik bezüglich der Tierärzte im Schweinemastskandal erinnern? Auf der einen Seite sind sie als Amtstierärzte tätig, auf der anderen Seite haben sie eine private Ordination – im selben Bezirk! 48 Tierärzte in Österreich haben im selben Bezirk, in dem sie als Amtstierärzte tätig sind, zugleich ihre Privatordination.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Hier liegt eine Interessenkollision vor. Sie haben jedoch die Möglichkeit nicht genutzt, durch eine Änderung des Tierärztegesetzes diesen Missstand zu beseitigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Können Sie sich noch erinnern ...?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Maier! Bitte jetzt nicht in die inhaltliche Debatte einzusteigen! Es geht um die Frage der Tagesordnung!
Abgeordneter Mag. Johann Maier (fortsetzend): Es geht um die Frage der Tagesordnung (Abg. Mag. Schweitzer: Also mach es kurz – und setzen!), nur: Ich glaube, wenn man die Frage der Tagesordnung diskutiert, dann muss auch darüber diskutiert werden können, Herr Präsident, um welche Probleme es geht. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Das ist keine inhaltliche Debatte!) Und diesbezüglich gibt es neue Aspekte, über die wir auch diskutieren müssen, weil diese eine Änderung der Tagesordnung notwendig machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam dafür zu stimmen, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Jacky, setzen!)
14.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Aber auch zur Sache!)14.24
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Am 6. Dezember wurden das Tierarzneimittelkontrollgesetz und das Arzneiwareneinfuhrgesetz im Gesundheitsausschuss behandelt und beschlossen. In der Präsidiale wurde die Tagesordnung für heute einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPÖ und jenen der Grünen, festgesetzt.Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es besteht wirklich kein Zusammenhang zwischen dem Tierarzneimittelkontrollgesetz und dem BSE-Fall im Waldviertel! (Abg. Öllinger: Na selbstverständlich!) BSE ist bekanntlich eine Prionenkrankheit, die derzeit mit keinem Medikament behandelbar ist. Deshalb kann nicht der Missbrauch von Medikamenten zu dieser Krankheit führen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Veterinärkontrolle! Um die geht es!)
Zudem wurden, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Maßnahmen gegen BSE gestern ausführlich diskutiert. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) Wir haben diesbezüglich strenge Regelungen. (Abg. Gradwohl: Ja wo denn, Herr Schwarzenberger?! In anderen Parlamenten vielleicht, aber nicht hier! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Es werden sämtliche Rinder, die über 30 Monate alt sind, kontrolliert, jedes einzelne Rind wird kontrolliert. Wir verbrennen die gefährlichen Bestandteile wie etwa Hirn, Rückenmark et cetera. Wir haben ein totales Verbot der Verfütterung von Tiermehl – alles Maßnahmen zum Schutz vor BSE!
Für das Schüren von Emotionen in dieser Angelegenheit ist der Preis zu hoch! Wir haben heuer im Frühjahr bereits erlebt, welche Schäden die Arbeiter in der Fleischwirtschaft, aber auch die Bauern dadurch erleiden. (Abg. Dr. Petrovic: Sie gefährden die Arbeitsplätze!) Ich erinnere den Vertreter der Arbeiterkammer Salzburg daran, dass Sie nachher, wenn Arbeitsplätze gefährdet