Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 32

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Sie haben die Rezeptgebühren massiv erhöht. Sie haben die Spitalskostenbeiträge massiv erhöht. Sie haben völlig unsinnige Maßnahmen wie die unsoziale Ambulanzgebühr eingeführt. Herr Bundesminister! Ich frage mich: Wie können Sie den Senioren überhaupt noch gegenübertreten? Oder schalten Sie um die Steuergelder der Senioren nur noch Inserate und verbreiten falsche Informationen? (Beifall bei der SPÖ.)

Aber Ihre Belastungspolitik hat natürlich auch andere Auswirkungen: Nicht nur, dass es gerade ältere Menschen tagtäglich in ihrer Geldbörse spüren, es wird durch diese Belastungsschübe natürlich auch die Inflation in die Höhe getrieben. (Abg. Dr. Rasinger: Rettungssanitätergesetz! Abg. Dr. Pumberger: Pensionserhöhung 1997: Null Schilling!)  – Ich weiß, dass das ein unangenehmes Thema ist. Den Rentnern das Geld aus der Tasche zu ziehen ist eine unangenehme Sache, aber Sie haben das zu verantworten! Und das Antreiben der Inflation führt natürlich dazu, dass die Kaufkraft eine viel geringere ist. (Abg. Dr. Rasinger: Wir reden über das Rettungssanitätergesetz!)

Herr Pumberger, Sie haben kein Problem! Sie werden die Weihnachtsgeschenke für Ihre Familie schon bekommen, Herr Rasinger, und sich das auch leisten können. (Abg. Dr. Rasinger: Ich bin der Rasinger! Abg. Dr. Pumberger  auf Abg. Dr. Rasinger weisend  –: Das ist der Rasinger!) Aber wissen Sie, dass viele Senioren tatsächlich Schwierigkeiten haben, zum Beispiel – wenn es so kalt ist wie heute – die Heizkosten zu bezahlen? Sie sind auch nicht in der Lage, einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss einzuführen. Die Menschen würden es brauchen, denn Sie belasten diese Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die durchschnittliche Pension von Frauen beträgt 9 240 S, Herr Dr. Rasinger! Leben Sie einmal einen Monat von 9 240 S! Und da kürzen Sie permanent die Pensionen – auch heute haben Sie das vor. Das ist eine unsoziale und herzlose Politik, die Sie betreiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Sie sind auf der falschen Hochzeit!)

Herr Bundesminister! Für uns Sozialdemokraten kommen dieser Belastungskurs und dieser Rentenkürzungskurs nicht in Frage, und wir werden auch nicht tatenlos zusehen, dass Sie hier massive Pensionskürzungen vornehmen. Wir fordern Sie daher auf, die Pensionen zumindest so anzupassen, dass die Inflation abgegolten wird. Das ist noch keine Pensionserhöhung, das ist eine Inflationsabgeltung. Ich denke, dass es sich die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich, die dieses Land aufgebaut haben, auch verdient haben, dass mit ihnen fair umgegangen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht nur um einen fairen Umgang mit der älteren Generation, und daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Doris Bures und GenossInnen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate

"Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zu erarbeiten und so rasch wie möglich dem Nationalrat vorzulegen, die festlegt, dass die Pensionen für das Jahr 2002 zumindest mit der Inflationsrate für den Zeitraum 1. August 2000 bis 31. Juli 2001, also 2,9 Prozent, erhöht werden."

*****

Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Gehen Sie einmal fair mit der älteren Generation um und stimmen Sie zu! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.42

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Bures betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.


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