Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 3

Präsident Dr. Heinz Fischer: Darüber hinaus lautet der Zuweisungsvorschlag für die Selbständigen Entschließungsanträge des Abgeordneten Lackner mit den Nummern 585/A (E) bis 587/A (E) auf den Gesundheitsausschuss.

Der Selbständige Entschließungsantrag 588/A (E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig soll dem Umweltausschuss zugewiesen werden. Das sind meine Vorschläge.

Herr Abgeordneter Schieder meldet sich dazu zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ganz kurz zu dem Antrag 582/A (E) des Abgeordneten Mag. Posch: Dieser Antrag soll dem Ausschuss für Menschenrechte zugewiesen werden. Er betrifft auch im Titel den internationalen Schutz der Menschenrechte.

Im Inhalt geht es jedoch um das Verhalten in der EU, bei der Wiener UN-Menschenrechtskonferenz, bei der UN-Generalversammlung und in der Menschenrechtskommission, also Fragen, die nicht innerstaatliche Angelegenheiten sind und daher nicht in die Zuständigkeit des Menschenrechtsausschusses fallen, sondern in die Zuständigkeit des Außenpolitischen Ausschusses gehören.

Ich ersuche, diesen Antrag dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Das ist für Sie jetzt sicherlich schwierig zu entscheiden. Ich mache folgenden Vorschlag: Wenn es dagegen keinen Einwand gibt, dann würde ich so vorgehen. Wenn es einen Einwand gibt, würde ich die Zuweisung dieses Antrags auf die nächste Sitzung verschieben. (Abg. Dr. Khol: Nächste Sitzung!)

Gut, dann werden wir diesen Antrag jetzt nicht zuweisen, sondern die endgültige Zuweisung nach Prüfung des Sachverhalts in der nächsten Sitzung vornehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der letzten Sitzung des heurigen Jahres. Wir haben heute Früh in würdiger Form eines langjährigen Präsidenten gedacht. Ich möchte mich nochmals bei Ihnen allen bedanken, die Sie an dieser Trauerkundgebung im Reichsratssitzungssaal teilgenommen haben.

Danach hatten wir eine zum Teil schwierige Sitzung – wie das in Parlamenten immer wieder vorkommt –, die aber jetzt doch friedlich zu Ende geht.

Daher können wir an einer guten Tradition festhalten, die ich seit Jahrzehnten kenne und schätze, nämlich dass alle Mitglieder des Hohen Hauses am Ende der letzten Sitzung gemeinsam den Bediensteten des Hauses, den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, auch den Mitarbeitern der Klubs und den parlamentarischen Mitarbeitern ein herzliches und aufrichtiges Wort des Dankes sagen und diesen Dank auch gemeinsam zum Ausdruck bringen. (Allgemeiner Beifall.)