Erstens: Die Erfahrungen der letzten Jahre in Bezug auf Schlepperei haben gezeigt, dass Österreich auf Grund seiner geographischen Lage ganz besonders betroffen ist. Die Intensivierung der Schleppereibekämpfung ist daher eines unserer vordringlichen Anliegen, wie es auch in der Regierungserklärung und im Regierungsübereinkommen steht. Im Vergleich zu anderen europäischen Rechtsordnungen war die Strafdrohung zu niedrig. Wir haben sie unmittelbar nach dem Amtsantritt dieser Bundesregierung mit einem entsprechenden Vorschlag des Innen- und Justizministeriums umgesetzt. Seit 1. Juli 2000 sind alle Fälle von Schlepperei gerichtlich strafbar. Die Strafdrohungen wurden wesentlich verschärft. (Abg. Nürnberger: Es geht um die Schwarzarbeit!) Die Schaffung eines eigenen gerichtlichen Tatbestandes der Ausbeutung mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe ist daher ein Gebot der Stunde. (Abg. Parnigoni: Es geht um die EU-Arbeitnehmer!)
Wie sich nunmehr zeigt, sind die neuen Ausbeutungsbestimmungen noch immer zu eng gefasst. Daher müssen wir die Maßnahmen des gegenständlichen Entschließungsantrages gemeinsam umsetzen, und ich möchte mich hier dafür bedanken, dass die Initiative von den Parteien im Hause ausgegangen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweitens: Dieser Skandal zeigt klar auf, dass die Kontrollen im Bereich der illegalen Ausländerbeschäftigung in der derzeitigen Form nicht ausreichen. Das gilt national, das gilt aber auch für die europäische Ebene. In Österreich sind derzeit drei Ministerien originär auf unterschiedlichste Weise zuständig. Es geht hier um die Fragen Fremdenrecht, Steuerrecht, Gewerberecht, Strafrecht und um Fragen des Sozialversicherungsmissbrauches. Damit ist eigentlich schon genug über die Koordinationserfordernisse in der Abwicklung der Kontrollen gesagt.
Jetzt geht es darum, klare neue Einheiten und Verantwortlichkeiten zu schaffen, die die Konzentration der Kräfte und nicht neue Einheiten zum Inhalt haben, um im Kampf gegen illegale Beschäftigung, gegen gewerbsmäßige Schlepperei voranzukommen. Auf Grund dieser Tatsache – das wurde im Dringlichen Antrag ausführlich begründet – hat es eine Reihe von Vorschlägen gegeben, die in den letzten Wochen gebündelt wurden.
Ich möchte auch hier Danke sagen, und zwar dem Kollegen Bartenstein im Wirtschaftsministerium, dem Kollegen Grasser im Finanzministerium und vor allem den beiden Klubobleuten Khol und Westenthaler für die gute Koordination im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Wir haben ein Konzept erarbeitet, das vorsieht, dass die zuständigen Arbeitsinspektoren wesentlich enger mit der Exekutive zusammenarbeiten sollen, um ein massives gemeinsames Bollwerk gegen Schwarzarbeit (Abg. Dr. Jarolim: Mit dem Kralowetz!), illegale Ausländerbeschäftigung und Sozialversicherungsmissbrauch zu errichten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden mit dieser Vorgangsweise die Zuständigkeiten klar regeln. Wir werden damit einen effizienten und vernetzten Vollzug der Strafmaterien gewährleisten. Wir werden die Effizienz durch direkte Zugriffsmöglichkeiten von bis zu 27 000 Polizisten und Gendarmen in diesem Bereich steigern können, und wir werden insgesamt eine zentrale Planungs- und Koordinierungsstelle für den gesamten Bereich, der hier zu regeln ist, schaffen.
Zum Dritten: Die Diskussion über die Verkehrssicherheit ist bisher in der allgemeinen Diskussion zu kurz gekommen. Übermüdete und ausgelaugte, ausgepumpte, ja ausgebeutete Fahrer sind ein absolutes Sicherheitsrisiko auf Österreichs Straßen und für die österreichischen Verkehrsteilnehmer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf: Jawohl! – Abg. Dr. Jarolim: Zeigen Sie, was Sie können!)
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, war die Kontrolle der LKWs schon im vergangenen Jahr ein Schwerpunkt der österreichischen Bundesexekutive. Über tausend Schwerpunktaktionen in Kooperation mit den Landesregierungen haben zu über 30 000 Anzeigen geführt. Mit der Kontrollstelle Kundl haben wir gerade in den letzten Monaten eine Referenzanlage errichtet (Abg. Parnigoni: Die Deutschen haben das umgesetzt! Die Deutschen, nicht die Österreicher!), die effizient und sicher eine genauere und effektive Kontrolle in diesem Bereich gewährleisten wird, und wir werden gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und mit