Also zu den Fakten, fangen wir an. (Abg. Dr. Jarolim: Bei der Wahrheit bleiben!) Im gesamten Bereich des Beförderungsgewerbes haben wir es ungefähr mit 43 000 Dienstnehmern zu tun. Von diesen 43 000 Dienstnehmern können wir etwa 35 000 Männer und Frauen als Lenker bezeichnen.
Es sagt die Standesvertretung selbst, dass von diesen 35 000 Menschen ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Hören Sie doch zu, Kollege Parnigoni! Er krakeelt ununterbrochen, man kann nicht einmal ein einfaches Argument vortragen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Hör zu! Von diesen 35 000 Lenkern (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und das sagt selbst die zuständige Standesvertretung, sind nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Er hört nicht auf! Er will nicht hören, und er lernt damit auch nicht, und das ist sein Problem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum dritten Mal, Kollege Parnigoni: Also 10 bis 15 Prozent dieser 35 000 Männer und Frauen sind im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nicht so ordnungsgemäß beschäftigt, wie es die österreichischen Gesetze vorsehen. Dies steht im Gegensatz zu den Äußerungen der Gewerkschaft, die von 80 Prozent spricht. Das, damit einmal die Fakten auf dem Tisch sind.
Als zweiten Block zu den Versäumnissen: Ich kann mich erinnern, dass es Sozialministerin Lore Hostasch gewesen ist, die in der Diskussion um die Einführung einer innerösterreichischen Fahrerkarte gemeint hat: Das brauchen wir nicht, das brauchen wir deswegen nicht, weil in Österreich sowieso alles paletti ist. (Abg. Haigermoser: Wer war das?) Wir haben überhaupt keine Probleme, das ist nicht notwendig. – Das sagte niemand anderer als die SPÖ-Sozialministerin Lore Hostasch.
Ich erinnere mich an das Jahr 1998 und an unsere Initiative. Wir haben gemeint: Diese Fahrercard wäre deswegen sinnvoll, weil auf Europa umgelegt jeder Fahrer damit auch einen persönlichen Schutz hätte, eine bessere Identifizierung gewährleistet wäre, die Führerscheinnummern und die Sozialversicherungsnummern drinnen gewesen wären. Das, was das EU-Parlament vorige Woche beschlossen hat, was also jetzt in den nächsten Tagen und Wochen umgesetzt wird, hätten wir in Österreich schon vor vier Jahren gehabt, wenn es nicht einen Verhinderer gegeben hätte. – Das war die SPÖ, das war Lore Hostasch. Das zu einem Versäumnis in der Vergangenheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Weil wir alle miteinander so ein Kurzzeitgedächtnis haben (Abg. Dr. Jarolim: Das sagen gerade Sie!) – und leider Gottes fehlt er, aber ich sage: Er fehlt ja absichtlich! –, müsste Caspar Einem unter uns sein, damit ich ihm zwei Vorhaltungen machen kann, nämlich Versäumnisse während seiner Tätigkeit als Verkehrsminister. Caspar Einem ist es gewesen, der alle Kontrollvorschläge nach dem Güterbeförderungsgesetz nicht behandelt hat. Das Schlamassel, das wir jetzt haben, haben wir unter anderem ihm zu verdanken. Er hat es einfach negiert. Seit 1998 zur Novelle zum Güterbeförderungsgesetz gab es dazu nur ein ostentatives Njet bis zum Ende seiner Amtszeit. Caspar Einem ist das gewesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein Zweites in diesem Zusammenhang: Er hat auch die Novelle zum Kraftfahrzeuggesetz, die die Änderung der Mietbestimmungen für LKW zum Inhalt gehabt hätte, verhindert. Damit ist der Pfusch erst so richtig in Dimensionen erblüht, wie wir das seitens der ÖVP und FPÖ nicht haben wollten, aber Einem hat diese Entwicklung forciert. Er ist leider nicht da, um das zu bestätigen, was ich jetzt zur Vergangenheit und zu den Versäumnissen gesagt habe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Damit sind wir logischerweise auch schon bei den Vorschlägen: Wie wollen wir seitens der Bundesregierung, seitens der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ es damit halten? Ich habe schon eingangs gesagt: Der Herr Bundesminister für Inneres hat alle Unterstützung, wenn er im Bereich des Fremdengesetzes sagt: Die Bestimmungen zur Ausbeutung, wie wir sie voriges Jahr fixiert haben, müssen angesichts der Umstände, wie wir sie jetzt vorfinden, verschärft werden. Wir werden also in einer Novelle zum Fremdengesetz – und ich freue mich, Herr Bundesminister, dass dieser Dringliche Antrag genau in diese Richtung zielt – das tun, was Parla