Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 139

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so als gäbe es in Luxemburg überhaupt kein funktionierendes Versicherungswesen (Zwischenruf des Abg. Öllinger ), oder nur ganz wenig. All das ist aber "kein Konnex" zu Österreich.

Eine der Banken der Karl Kralowetz’schen Firma, der diese Sklavenarbeitsverhältnisse zur Last gelegt werden, nämlich der Firma UCL, die Hausbank dieser "bodenständig luxemburgischen" Firma ist die Sparkasse Blindenmarkt – dort, wo zufällig Rainer Kralowetz seinen Firmensitz hat. (Abg. Öllinger: Ein internationaler Bankkonzern! Top ten!)

Als die Behörden dann begonnen haben, in Österreich zu recherchieren, siehe da: Die Firma UCL ist "zufällig" in demselben Gebäude eingemietet, in dem der blaue Kammerrat seinen Firmensitz hat. Aber das ist sicher ein "reiner Zufall", in der Sache haben die "nichts" miteinander zu tun!

Er ist an der Firma UCL beteiligt. Es ist sowohl der inhaftierte Karl Kralowetz mit 25 Prozent an der Firma des Herrn Rainer Kralowetz beteiligt – da sagen Sie, das ist nur im Erbweg erfolgt, das ist zufällig passiert, weil der Vater gestorben ist –, als auch ist die Kralowetz-GesmbH des Herrn Kammerrates über die Firma MEDICON laut einer ganz aktuellen Information des KSV an den Firmen des Karl Kralowetz beteiligt und damit an der UCL, die diese ach so schrecklichen Sklavendienstverhältnisse betrieben hat.

Herr Bundesminister! Das ist ein Firmenkomplex, und ich muss sagen, es wundert mich schon, wenn der Herr blaue Kammerrat Rainer Kralowetz fast triumphierend aktuellerweise mitteilt: Bei mir wurde nichts beschlagnahmt, wir sind nur am Rande tangiert, weil halt zufällig diese "böse" Firma bei uns eingemietet ist. – Bei ihm wurde von einer Aktenbeschlagnahme abgesehen, denn, so sagt er, wir haben damit gar nichts zu tun. (Abg. Neudeck: Wir beide haben auch die gleiche Bank und haben nichts miteinander zu tun!)

Nein, er hat "gar nichts" damit zu tun, überhaupt nichts. Sie haben dieselben Banken, dieselben Versicherungen, sie haben dieselbe Homepage, aber sie haben "nichts" miteinander zu tun.

Das ist so wie mit den Gebrüdern Rosenstingl: Da hat ja auch nur der eine dem anderen helfen wollen, aber sonst haben sie nichts miteinander zu tun gehabt – gar nichts, gar nichts, gar nichts!

Insofern, Herrn Bundesminister, stellt sich schon die Frage: Ist es wahr, dass man dort nichts festgestellt hat? Das betrifft auch den Herrn Wirtschaftsminister. Ich nehme an, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ja da sein. Ich denke mir, manche Fragen müssten sich doch automatisch stellen, wenn man sich nur die im Internet ausgewiesenen Daten der Firma ansieht.

Wenn ein Unternehmen selbst sagt, sie haben etwa 100 Schwer-LKWs – der österreichische Teil, der nicht inhaftierte Bruder, der RFW-Bruder –, und insgesamt im gesamten Firmenbereich gibt es nur 110 legal Beschäftigte, inklusive Büropersonal, Reinigung und Buchhaltung, dann denke ich mir, da stimmt doch etwas nicht. Das kann nicht stimmen, oder die LKWs stehen in Blindenmarkt nur, damit die Leute sehen können, wie viele LKWs der Herr Kralowetz hat und dass die so schön dastehen wie die Museumseisenbahnen. Also wenn dieser Beschäftigtenstand stimmt, dann, muss ich sagen, kann das nicht so ganz hinhauen.

Sie sagen: Furchtbar, diese schrecklichen Sklavenarbeitsverhältnisse. – Aber wenn Sie erklären, wir lösen das über das Fremdenrecht, dann muss ich sagen: Damit werden Sie nie irgendetwas bewirken können, denn das Sklavenartige an diesen Arbeitsverhältnissen ist ja gerade, dass es keine unselbstständigen Beschäftigungen sind!

Eine Kurzrecherche in Luxemburg bei der Firma, die auch im Konnex mit dem blauen Kammerrat Kralowetz steht, hat ergeben, wie diese Leute vorgehen: Sie haben die Anteile dieser Gesellschaft in mikroskopisch kleine Teilchen zerstückelt. Dann muss jeder dieser – unter Anführungszeichen – "Arbeitnehmer" aus der Slowakei, aus Ungarn, aus anderen Staaten einen solchen Anteil erwerben, und damit ist er selbständiger Unternehmer.


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