Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 220

Da gibt es erstens die Mängel in der Ausschreibung. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Grundlagen nicht eingebracht werden. Es werden Rampen mit Granitleisten geplant, die dann so gesetzt werden, dass diejenigen, die über die Rampe fahren, nicht mehr durch- oder hinaufkommen. Das sind klare Ausschreibungsmängel, es ist keine Zielvorgabe vorhanden.

Es gibt weiters die leider üblichen Fehler, die darin bestehen, dass sich zwischen den Mengenangaben in der Ausschreibung und in der Abrechnung Fehler im Ausmaß von Zehnerpotenzen ergeben. Da gibt es eine Million nach der anderen, die sich sehr schön zu einer recht attraktiven Summe zusammenläppern.

Meine Damen und Herren! Es ist wieder der gleiche Mangel, wie er bei diesen Berichten jedes Mal festzustellen ist: Die öffentliche Hand ist nicht hinreichend fähig, so auszuschreiben, dass das Optimale im Bereich der Bauwirtschaft herausgeholt werden kann, dass optimal geplant wird und dass von den entsprechenden Unternehmen auch optimal gearbeitet wird. Der Schnitt ist noch immer ein goldener, wenn so viel getrickst werden kann!

Meine Damen und Herren! In diesem Rechnungshofbericht ist der Beleg dafür erbracht, dass im Land der kleinen Männer auch nicht alles so goldig läuft, wie in der Öffentlichkeit gerne behauptet wird. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Rechnungshof hat die Jahre 1994 bis 1999 geprüft – 40 Prozent der Gesamtvergaben – und festgestellt, dass in vielen Fällen Schlamperei, Sorglosigkeit, Ineffizienz und Verschwendung regiert haben und dass in diesen Jahren Hunderte Millionen an sauer erwirtschaftetem Steuergeld verschwendet wurden. Dies haben die Stichproben des Rechnungshofes eindrucksvoll dokumentiert.

Es wurden Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften, fehlende Transparenz, mangelnde Leistungsverzeichnisse, Abrechnungsmängel et cetera festgestellt. Allein in Bezug auf Hochbauvorhaben wurde bei diesen Stichproben ein Einsparungspotential von 64 Millionen Schilling festgestellt – Geld, das bei korrektem und sorgfältigem Vorgehen für andere wichtige Projekte zur Verfügung gestanden wäre. Nur 10 Prozent dieser Beträge sind bisher einbringlich gemacht worden oder einbringlich zu machen.

Wenn auch die derzeitige Ressortministerin zu diesen Vorwürfen nur wie die Jungfrau zum Kind kommt, weil sie ja damals nicht ressortzuständig war, so ist doch eines ganz sicher: dass sie diese Schlampereien und Fehler in ihrem Ressort abstellen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Und um bei der Diktion von Frau Kollegin Wochesländer zu bleiben: Lieber schönerer, jüngerer und besserer Staatssekretär Finz! (Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Khol.  – Abg. Dr. Mertel: Blutjung!) Ja, blutjung! Ich wiederholte nur. (Ruf: Das sind ja sexistische Bezeichnungen! Diese weise ich zurück!)

Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Dank der Sozialdemokraten ist natürlich Ihnen und Ihren Beamten und Beamtinnen auch gewiss, wobei wir sehr wohl Ihre Aufforderung verstanden haben, den Wunsch nach einem neuen Besoldungsschema endlich zu erfüllen. Wir unterstützen Sie, allerdings fehlt uns noch die notwendige Mehrheit.