Stenographisches Protokoll

94. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXI. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 27. Feber 2002

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 27. Feber 2002: 9.03 – 21.42 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Mitteilung über die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden (Ernährungssicherheitsgesetz)

3. Punkt: Bericht und Antrag betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Krankenanstaltengesetz, das Umweltkontrollgesetz, das Behörden-Überleitungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden

4. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975, das Bundesgesetz zur Schaffung eines Gütezeichens für Holz und Holzprodukte aus nachhaltiger Nutzung, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten und das Forstliche Vermehrungsgutgesetz geändert werden

5. Punkt: Bericht und Antrag betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Agrarverfahrensgesetz geändert wird

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird

7. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002) erlassen und das Kraftfahrgesetz 1967 und das Immissionsschutzgesetz – Luft geändert werden, und Bericht über den

Antrag  97/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird

8. Punkt: Bericht und Antrag betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird

9. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 474/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfandsystem für Handys

10. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 511/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entsorgung von Althandys in Österreich


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