darauf bin ich etwas stolz –, dass dieser Schritt in der Verwaltungsreform unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Pröll gesetzt wurde. Er hat in seiner Vorsitzführung in Zusammenarbeit mit Staatssekretär Finz und Frau Vizekanzler Riess-Passer ein gutes Ergebnis zustande gebracht. (Abg. Mag. Kogler: ... sagen wir es doch, wie es ist, Herr Kollege!) Eine mehr als zehn Jahre alte Forderung des Landes Niederösterreich konnte somit umgesetzt werden. Ich bedanke mich dafür sehr herzlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Können wir wieder 15 Kreisverkehre eröffnen!)
Sie werden auch auf dem Bild sein, und Sie werden froh sein, wenn Sie dabei sind. (Abg. Böhacker: Kummerer, ja selbstverständlich, er ist ... bekannt!) Kummerer ist gerne dabei, ja.
Ich möchte es aber nicht verabsäumen, einen Abänderungsantrag, der notwendig ist, einzubringen. Es ist dies der Abänderungsantrag der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll und Kollegen zum Antrag 599/A der Abgeordneten Böhacker, Stummvoll und Kollegen. Der Antrag wurde ausgeteilt, ich muss ihn daher nicht zur Gänze vorlesen.
Ich will darauf hinweisen, dass von diesem Antrag zwei Kernpunkte und einige technische Änderungen berührt sind. Es geht um eine Änderung des Bundesstraßengesetzes 1971, und zwar um die Erwähnung des Knotens Pongau; dies muss in den Text eingefügt werden. Es geht um eine Änderung im ASFINAG-Gesetz, eine Ermächtigung für eine Lärmschutzwand, redaktionelle Änderungen und eine Änderung, die das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz betrifft. Durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfungen werden weiterhin Gültigkeit und Geltung haben.
So habe ich zu diesem Entschließungsantrag, der von Herrn Kollegen Böhacker eingebracht wurde, präzisierend Folgendes zu bemerken: Selbstverständlich wird diese Koordinationsplattform die Vorteile dieser Verwaltungsreform weiterhin gelten lassen. Es wird im Bundesministerium nicht mehr notwendig sein – ich hoffe, dass das auch tatsächlich der Fall sein wird –, dass Straßenverkehrszählungen betreut und ausgewertet werden, dass Straßenverkehrszählungen über Reparatur und Wartung stattfinden, dass Datenbanken gehalten werden und so weiter.
Es wird empfohlen – und wir alle sind uns darüber einig, dass diese Verwaltungsreformmaßnahme dann ihre Wirkung zeigen wird, wenn dies geschieht –, dass die Daten der Länder herangezogen werden und koordiniert ausgewertet werden, sodass diese Daten bestmöglich genutzt werden und keinerlei eigene Erhebungen oder Kosten verursachende andere Aktivitäten entwickelt werden. Wir wollen schließlich, dass diese Verwaltungsreformmaßnahme greift und der Spareffekt tatsächlich eintritt.
Sie müssen sich vorstellen, bis jetzt hatten wir – daran hat über all die Jahre niemand etwas gefunden – zwei verschiedene Beschaffungssysteme für dasselbe Schlagloch. Auch jetzt werden wieder die Frostaufbrüche zu reparieren sein. Üblich war es bis jetzt, Asphalt-Bitumen-Material anzuschaffen und im Verteilungsschlüssel für Bundesstraßen und Landesstraßen abzurechnen. Es gab zwei verschiedene Beschaffungsvorgänge, zwei verschiedene Rechnungswesen, zwei verschiedene Budgetplanungswesen, und das alles bis zur Abrechnung in derselben Landesregierung. Eine dieser beiden Spuren wird jetzt überflüssig werden. Das allein wird schon helfen, dass Geld gespart wird, weil künftig einfacher gearbeitet werden kann.
Abgesehen davon wird es zu rascheren Abläufen kommen. Es wird nicht mehr notwendig sein, jedes kleine Baustück im Ministerium genehmigen zu lassen. Mit der Bautätigkeit auf Baustellen, die bis jetzt erst im September begonnen werden konnten, wird vielleicht schon im Juni begonnen werden können, weil es einfach schneller geht. (Zwischenruf des Abg. Sodian. ) Es wird weniger Ausreden geben, wenn etwas nicht gelingt, und wir werden die Kompetenzen dort haben, wo auch die Verantwortung liegt. Im Straßenbau wird die Handbremse aufgemacht.
Es wird damit das niederösterreichische Motto "Näher zum Bürger, schneller zur Sache" verwirklicht. Darüber bin ich sehr froh, und ich bedanke mich bei allen, die verhandelt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
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