Herr Nürnberger! Ihre gesamte Darstellung war ebenfalls eine Märchenstunde, denn auch Sie haben mit falschen Argumenten operiert. (Abg. Dr. Khol: Was heißt hier "ebenfalls"? Das war eine Märchenstunde!) – Nicht "ebenfalls", so ist es! So wie bei seinen Kollegen von der SPÖ, Herr Abgeordneter Khol!
Herr Abgeordneter Nürnberger! Sie haben die hohe Arbeitslosigkeit angesprochen. (Abg. Nürnberger: 40 000 mehr!) – Diese ist unter anderem auch deshalb entstanden, weil in den vergangenen Jahren ein ungeheurer Verdrängungswettbewerb unter den Ausländern und Österreichern auf Grund Ihrer unkontrollierten Einwanderungspolitik stattgefunden hat. Das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ihre unkontrollierte Einwanderungspolitik, wie Sie sie in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten praktiziert haben, kann so nicht mehr weitergehen (Abg. Edlinger: Da wird der Pappsoldat hergestellt und geprügelt!), darin sind wir uns auch mit dem Großteil der Österreicher einig. Mein Klubkollege Westenthaler hat es schon angeschnitten: 64 Prozent der Österreicher bejahen das Integrationspaket (Abg. Edlinger: Weil sie es nicht kennen!), das heißt, Sie waren mit Ihrer Einwanderungspolitik immer auf der falschen Linie.
Herr Abgeordneter Nürnberger! Was die Bekämpfung der Schwarzarbeit betrifft, haben Sie Bundeskanzler Schüssel einen Vorwurf gemacht. Aber Sie haben doch selbst eine sehr starke EU-Fraktion, warum hat diese nicht einmal Vorschläge erarbeitet? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es wäre an der Zeit gewesen, dass auch von Ihrer Seite aus etwas getan worden wäre!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer dieser Presseaussendungen hat Frau Stoisits erwähnt, die Einbürgerungen seien im Jahr 2001 um 30,5 Prozent gestiegen, nämlich auf 31 700. Ich bin überzeugt davon, dass als Folge der verfehlten Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre ein Großteil dieser jetzt Eingebürgerten zwar den österreichischen Reisepass in der Hand hat, diese Leute aber nicht einmal in der Lage sind, sich in der Sprache zu unterhalten, die in Österreich Landessprache ist. Das ist das, was wir mit dem Integrationsvertrag verhindern wollen.
Frau Brauner, Wiener Integrationsstadträtin, rühmt sich, dass 4 000 Ausländer freiwillig Deutschkurse besuchen. – Aber wenn ich Ihnen sage, dass im Jahr 2001 allein in Wien 13 000 Ausländer eingebürgert wurden, dann können Sie sehen, welch geringer Prozentsatz freiwillig an diesen Deutschkursen teilgenommen hat. Offensichtlich genügt es nicht, auf die Kurse aufmerksam zu machen, sondern es muss ein gewisser Druck vorhanden sein, damit Integrationsmaßnahmen von Seiten der Ausländer angenommen werden. Das müssen Sie von der Opposition einmal zur Kenntnis nehmen!
Mit diesem Gesetz, mit diesem Integrationsvertrag, wollen wir erreichen, dass sich die Menschen, die nach Österreich kommen und gekommen sind, um hier eine neue Heimat zu finden, zumindest in der Sprache unterhalten können, die hier gesprochen wird, und damit auch am gesellschaftlichen Prozess teilnehmen können.
Integration vor Neuzuwanderung: Das ist wirklich das, was für die Inländer und auch für die Ausländer zu einem gedeihlichen Zusammenleben führt!
Frau Stoisits stellt außerdem beispielsweise fest: Österreich ist ein Einwanderungsland. – Ich stimme mit ihr darin nicht überein, aber wenn Frau Stoisits schon diese Meinung vertritt, dann muss sie auch zur Kenntnis nehmen, dass Einwanderungsländer gewisse Kriterien aufstellen. Schauen Sie sich einmal die USA an, was dort alles gefordert wird! Dort darf man nicht einreisen, ohne sich einem Gesundheits-Check unterzogen zu haben, dort darf man nicht einreisen, wenn man ein Verbrechen begangen hat, wenn man suchtgiftabhängig ist – all das sind Kriterien (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die von Einwanderungsländern aufgestellt werden!
Ich komme schon zum Schlusssatz. Wir wollen eine verantwortungsvolle Politik im Interesse der Inländer und auch der Ausländer machen und nicht mehr die unkontrollierte Einwanderungs