verzichten müssen – Menschen, die arbeiten wollen, aber nicht arbeiten können, weil eben die Arbeit nicht da ist. – So weit zu diesem Thema.
Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben auch von Maßnahmen gesprochen, die von der Bundesregierung in den letzten Jahren zu Gunsten der Arbeitnehmer gesetzt worden seien. Mir ist dazu eingefallen: Urlaubsverschlechterung, Hausbesorgergesetz weg, Unfallrentenbesteuerung, Mitversicherung verschlechtert. – Abfertigung: Ja, das ist ein Thema, das wahrscheinlich für viele zu einer Verbesserung führen wird, aber Sie sind uns leider dabei das Wichtigste schuldig geblieben, nämlich wann denn das kommen soll! Da hört man unterschiedliche Zahlen, unterschiedliche Termine: Kommt das heuer noch, nächstes Jahr, doch im Juli? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) – Vielleicht können Sie im Rahmen dieser Debatte noch Ihren Wunschtermin nennen. Vielleicht hat der Minister einen Wunschtermin; das wäre ja gut, wenn wir das wissen könnten, denn dann kann man sich auch besser darauf einstellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Unter dem Titel Konjunkturbelebungsgesetz verstecken sich aber weitere Verschlechterungen für bestimmte Arbeitnehmergruppen – und auch deshalb gibt es von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion Kritik und nicht Lob zu dieser Vorlage.
Herr Abgeordneter Mitterlehner hat gesagt, dass die Arbeitskräftevermittlung jetzt auch von den Arbeitskräfteverleihern durchgeführt werden darf. Das war bisher verboten – aus gutem Grund, wie wir eigentlich alle gemeinsam der Meinung waren. Das war bisher etwas, wozu unsere Position eine gemeinsame gewesen ist; anscheinend ist das jetzt nicht mehr so. Ich prophezeie Ihnen, Herr Abgeordneter Mitterlehner: Diese Vermischung wird zu Unklarheiten führen. Es wird Arbeitnehmer geben, die sagen: Ich weiß jetzt nicht, bin ich überlassen, bin ich vermittelt, oder bin ich zuerst vermittelt und dann nur mehr überlassen? – Es gibt dafür ja internationale Beispiele, die Sie genauso gut kennen.
Mit einem Wort: Der Gestaltungsspielraum für die Wirtschaft wird mit diesen kleinen Nebenmaßnahmen im Rahmen dieses Gesetzes auf Kosten der Rechtssicherheit der Arbeitnehmer ganz sicher vergrößert – und das ist Ihnen natürlich ganz recht, das ist mir schon klar. Wir aber kritisieren diese Regelung, weil die Arbeitnehmer darunter leiden.
Zu einer ähnlichen Situation kommt es bei der Arbeitskräfteüberlassung auch im Zusammenhang mit dem Unfallschutz. Bisher gab es eine klare Regelung, wer sozusagen in der Verantwortung ist, nämlich der Überlasser und der Beschäftiger. Diese Doppelhaftung wird jetzt abgeschafft, weil da angeblich eine Verwirrung herrschte – so hat es jedenfalls Herr Bundesminister Bartenstein im Ausschuss gesagt.
Die Verwirrung wird jetzt eintreten: Bei einem Arbeitsunfall wird der Beschäftigerbetrieb sagen: Das ist nicht mein Arbeitnehmer, der geht mich nichts an. Der Überlasser aber wird sagen: Ich kann ja nicht auf die Arbeitsplatzsicherheit des Beschäftigerbetriebes Einfluss nehmen. – Auf der Strecke bleibt der Arbeitnehmer – und die FPÖ schaut dabei natürlich zu. Wo ist Herr Gaugg überhaupt? – Er ist nicht mehr da beziehungsweise nicht da. Damit fehlt hier die Stimme des obersten Arbeitnehmervertreters der Freiheitlichen. So ist es halt. (Abg. Böhacker: Wo ist Herr Kollege Nürnberger? – Abg. Neudeck: Wo ist der Verzetnitsch? Der Verzetnitsch geht Ihnen gar nicht mehr ab, gell?)
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte noch auf die Aussage eingehen, dass zur Bekämpfung des organisierten Schwarzunternehmertums jetzt endlich Maßnahmen gesetzt werden müssen. – Ich darf nur daran erinnern, dass es im letzten Jahr weniger Kontrollen und weniger Personal zur Kontrolle, aber dafür mehr Beanstandungen gab.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Riepl, Verzetnitsch, Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums