kunftsfragen stellen, und die einzige Antwort, die Österreich gibt, ist: Wir beschaffen das, was wir in einer völlig anderen Situation, zu Zeiten einer Blockkonfrontation, zu Zeiten einer isolierten österreichischen Lage mit vielen guten und schlechten Gründen beschafft hätten. – Das ist ja das wahre Problem! Sie denken mit Ihren Rüstungsbeschaffungen nicht an die gemeinsame sicherheitspolitische Zukunft, sondern das sind Projekte der sicherheitspolitischen Vergangenheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wie Sie das finanzieren wollen, ist auch klar. Es hat einen Grund, warum der Finanzminister bei solchen Diskussionen nicht an der Regierungsbank Platz nimmt. Woher das Geld kommt, werden wir an den nächsten sozialen Kürzungen merken.
Aber eine Frage wird offen bleiben. Herr Bundeskanzler, Sie werden Entscheidungen dieser Art à la longue gegen eine Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung nicht durchhalten. Es gibt für den Nationalrat eine Möglichkeit, jetzt noch in letzter Minute bremsend einzugreifen. Hier ist ein einfacher Entschließungsantrag der Grünen. (Abg. Dr. Martin Graf: Lauter Rechtschreibfehler!) Er lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pilz, Van der Bellen, Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankauf von Abfangjägern
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf den geplanten Ankauf von Abfangjägern zu verzichten.
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Wenn dem nicht zugestimmt wird, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die österreichische Bevölkerung schon zwei Mal bewiesen hat, dass sie in wichtigen Fragen in der Lage ist, vernünftiger als die Regierenden zu entscheiden. Das war bei Zwentendorf der Fall und – gegen die Empfehlungen der Grünen – in der Frage des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union. Damals hat die Bevölkerung – gegen unsere Vorschläge – abgestimmt, und unter dem Strich können wir sagen, dass die österreichische Bevölkerung auch da letzten Endes Recht hatte.
Lassen Sie die Bevölkerung auch dieses Mal abstimmen, denn es wird eine Abstimmung geben! (Abg. Dr. Martin Graf: Wir werden sie über die Opernball-Demo abstimmen lassen!) Wenn Sie die Volksabstimmung verhindern, wird schon bald eine Abstimmung über die nächste Bundesregierung folgen. Wenn Sie nicht wollen, dass die Abstimmung über die nächste Bundesregierung eine Abstimmung auch über die Abfangjäger wird, dann lassen Sie das Volk rechtzeitig entscheiden, denn sonst wird das bei der nächsten Nationalratswahl mitentschieden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist unglaublich! Wir bibbern ja nur so!)
Und hier gilt ein wunderschöner Satz (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei und von der Österreichischen Volkspartei: Auch bei den ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich bin beim Schlusssatz, Herr Präsident: Auch bei den Abfangjägern ist der Wahltag politisch Ihr Zahltag. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!)
15.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Pilz, Van der Bellen, Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf den Ankauf von Abfangjägern