Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 156

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Herr Kollege Gaál! Sie wissen auch, dass diese Regierung klare Prioritäten setzt. (Abg. Gaál: Falsche!) Erstens: Sie saniert dieses Budget, das wir von Ihnen übernommen haben. Zweitens: Sie entlastet den Bürger; das werden wir mit der Steuerreform im Jahre 2003 tun. Und dann hat diese Regierung wieder Spielraum, und mit diesem Spielraum gilt es, jene Lücken auszumerzen, die aus Ihrer Regierungszeit übrig geblieben sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ! Das gilt auch für die Landesverteidigung, und dazu zählt auch die Luftraumüberwachung. Das zu erwähnen ist umso wichtiger, als die Opposition in dieser Diskussion heute dieses ernste Thema für billige Polemik missbraucht. Herr Kollege Kogler! "Billig" trifft auch auf diese Dringliche Anfrage zu. Wissen Sie, Sie ruinieren damit den guten Ruf der Opposition in diesem Hause, den wir Freiheitliche über Jahre in harter Arbeit aufgebaut haben. Das trifft uns ganz besonders. Sie sollten sich künftig in Dringlichen Anfragen ein bisschen mehr Mühe geben. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Kogler: Da lachen aber jetzt wirklich alle!)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie missachten wichtige Grundsätze der Sicherheit für die Menschen dieses Landes, und Sie verheddern sich in Ihren Argumentationsketten auch in Widersprüche, die bemerkenswert sind. Beide behaupten Sie von sich, staatstragende Parteien zu sein, aber Sie ignorieren die Ausgangslage: Es gibt eindeutige rechtliche und verfassungsrechtliche Verpflichtungen der Bundesregierung. Im Schengen-Vertrag verpflichtet sich Österreich zur Sicherung der EU-Außengrenze. Der Landesverteidigungsrat empfiehlt seit 1977 die Beschaffung von Abfangjägern, und 1985 erfolgte der Draken-Doppelbeschluss. Es wurden der Ankauf des Draken und gleichzeitig die rechtzeitige Nachbeschaffung eines modernen Flugzeuges beschlossen.

Dazu ist Folgendes bemerkenswert in diesen damaligen Debatten: Vor allem Herr Abgeordneter Parnigoni hat es auf den Punkt gebracht. Herr Kollege! Sie hatten unsere volle Unterstützung, als Sie 1986 gesagt haben  Parnigoni O-Ton :

"Ich begrüße daher die Ankündigung von Minister Krünes, die gelieferten Luftraumüberwachungsflugzeuge genauestens nach dem letzten Stand der Technik, wie er sagte, zu überprüfen, weil man den Vergleich nicht scheuen muß und weil damit auch sichergestellt ist, daß unsere Soldaten zur Erfüllung ihrer Aufgaben taugliche Fluggeräte zur Verfügung haben."

Sie haben ganz Recht gehabt, Herr Kollege! Wir unterstützen diese Ihre Position, und wir fordern Sie auf, diese auch heute kundzutun.

Sie haben in dieser damaligen Debatte nicht nur auf das Fluggerät Bezug genommen, sondern auch auf ein allfälliges Volksbegehren, das damals geplant war. Sie haben damals auch klar gesagt, dass Sie dieses Volksbegehren als einen massiven Angriff auf die militärische Landesverteidigung beurteilen. Sie haben völlig Recht gehabt, aber ich frage mich: Warum haben Sie Ihre Position geändert?  Ich weiß schon, dass Sie damals noch ein "eiskalter Krieger" waren und dass die Zeiten sich geändert haben; ich entnehme das der Argumentation Ihres Klubobmannes Cap. Aber im Jahre 2000, als Ihre Partei mit der ÖVP ein Regierungsübereinkommen getroffen hat, das parteiintern auch ratifiziert wurde, hat es keinen Kalten Krieg und auch keinen Eisernen Vorhang mehr gegeben, und Sie wissen ganz genau, dass die Regierung zwischen SPÖ und ÖVP nicht wegen der Abfangjäger nicht zustande gekommen ist. Diese Argumentation sollten Sie also auch bleiben lassen.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie befinden sich aber mit Ihrer heutigen Argumentation in bester Gesellschaft, zum Beispiel mit der KPÖ Zeltweg, aber auch mit dem KPÖ-Landesparteivorstand von Oberösterreich, der Sie seit gut einem Jahr in massiven öffentlichen Aussendungen unterstützt. Sie sind da auf bestem Wege. (Abg. Ing. Westenthaler: SPÖ und KPÖ!)

Meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ! Sie sollten sich fragen, was passiert, wenn sich Ihre Politik durchsetzt, was passiert, wenn diese Regierung nicht regiert, wenn also nichts


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