der unterhalten, Klubobmann Dr. Van der Bellen hat etwas gelesen, und Herr Abgeordneter Mag. Kogler hat mit einem Mitarbeiter gesprochen. Ich muss schon sagen ... (Abg. Mag. Stoisits: Sind wir in der Schule, Herr Bundesminister? Sind wir in der ersten Klasse? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Lassen Sie mich das zu Ende ausführen, das müssen Sie sich schon gefallen lassen! Wenn eine Kollegin von Ihnen ... (Abg. Mag. Stoisits: Nein, das müssen wir uns nicht gefallen lassen! Zensuren von der Regierung bekommen, das müssen wir uns nicht gefallen lassen!) – Nein, das ist doch keine Zensur! Es ist ja keine Bewertung Ihres Verhaltens. (Abg. Mag. Stoisits: Was ist es sonst? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist keine Bewertung Ihres Verhaltens, es ist eine Tatsachenfeststellung darüber, was ich gesehen habe. (Abg. Dietachmayr: Minister als Oberlehrer! Unerhört so was! Das hat sich kein Minister noch erlaubt! – Abg. Dr. Mertel: Sie werden uns nicht belehren! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Noch einmal: Es ist keine Bewertung Ihres Verhaltens. Es ist eine Tatsachenfeststellung darüber, dass sich die Frau Abgeordnete wirklich sehr bemüht hat (Abg. Mag. Stoisits: ... Tatsachenfeststellung gegenüber der Opposition!), dieses Gesetz hier zu diskutieren, und dass ich mir – das möchte ich schon sagen – eigentlich erhofft habe, dass wir mehr und inhaltlicher miteinander diskutieren können. Das geht wirklich nur, Frau Abgeordnete Stoisits, wenn man zuhört und wenn man sich gegenseitig anhört. (Abg. Mag. Stoisits: Sprechen Sie zum Inhalt, Herr Bundesminister! Sprechen Sie endlich zum Inhalt!)
Ich spreche jetzt zu dem, was Sie zu mir gesagt haben. Ich spreche zum Inhalt dieses Gesetzes, weil ich mich dafür mitverantwortlich fühle (Abg. Mag. Stoisits: Wunderbar!), gemeinsam mit den Spitzenbeamten unseres Ministeriums, die auch hier sind und die trotzdem hier sind, obwohl sie zum Teil unserem Ministerium gar nicht mehr angehören. Es ist ein großes Engagement, das sie damit bewiesen haben. (Abg. Dr. Mertel: Warum sagen Sie uns das?) Das sage ich Ihnen deshalb, weil diese Beamten des Hauses mit großem Engagement tätig waren, als sie dieses Gesetz mit begleitet haben (Abg. Dr. Mertel: Sie machen ja die Veränderungen!), und weil wir alle davon überzeugt sind, dass es ein gutes und notwendiges Gesetz ist.
Ich lade Sie ein, dieses Gesetz einmal zu lesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wenn Sie die Überschriften und die klare Struktur, die es auch den Rechtsanwendern verschaffen will, einmal anschauen, dann sehen Sie, wie hier Kapitel für Kapitel alles organisch richtig aufgelistet sind. Das ist ein Gesetz, das sich um Verständlichkeit und um Selbsterklärung bemüht. Bitte beachten Sie das! Das ist nämlich besonders wichtig, weil die meisten Menschen dieses Landes, die einen Verein gründen, nicht anwaltlich vertreten sind. Das heißt, der Text des Gesetzes muss besonders klar und deutlich sein.
Machen wir doch nicht den Fehler, dass wir zu lange mit einer Reform warten! Sie haben heute manchmal die Bezirksgerichte angesprochen. Warum ist denn das Problem so groß? – Weil die Bezirksgerichte durch 150 Jahre kaum reformiert wurden! Machen wir nicht den Fehler, zu lange mit solchen Reformen zu warten! Wenn wir Gesetze rechtzeitig novellieren, wenn wir sie selbsterklärend formulieren, dann wird die Bevölkerung auch mehr davon haben. Genau darum ist es gegangen, und ich meine, dass Frau Abgeordnete Haidlmayr bemüht war, dies hier zum Ausdruck zu bringen, und dass sie das sehr überzeugend getan hat.
Wir haben andererseits auch ein gutes Gewissen, was die Diskussion über dieses Gesetz anbelangt. Ich glaube, dass Sie bei näherer Betrachtung und tiefer gehender Diskussion doch hätten zustimmen können. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.22.34
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Böhmdorfer, ich habe das Gesetz gelesen, und ich denke (Abg. Schwarzenberger: Aber nicht verstanden!), wenn Sie bezüglich die