erste Teil war eine tatsächliche Berichtigung. Aber die Frage, ob der Herr Bundesminister etwas bewertet oder nicht, kann man nicht in einer tatsächlichen Berichtigung korrigieren. Ich sage das deshalb so exakt, weil Sie alle merken, dass jetzt eine gewisse Nervosität herrscht. Es soll aber derjenige, der sich gerne aufregen will, keinen Grund dazu haben.
Die nächste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordnetem Pirklhuber. Nach der Geschäftsordnung werden Sie jetzt den zu berichtigenden Sachverhalt vortragen, dann den tatsächlichen Sachverhalt, und das alles innerhalb von maximal 120 Sekunden. – Bitte.
22.39
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Herren Bundesminister! Bundesminister Böhmdorfer hat hier behauptet, dass der Abgeordnete Kogler mit einem Mitarbeiter Gespräche führte.Ich berichtige tatsächlich: Weder der Abgeordnete Brosz noch ich sind der Abgeordnete Kogler; und wir haben miteinander über die Sache, die hier zur Verhandlung steht, diskutiert. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Er hat das Wort.22.40
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, Frau Kollegin Stoisits, Herr Kollege Jarolim, Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Mag. Mainoni: Wenn man sich so aufregt, muss man selbst aufpassen!) Ich bin selbst Obmann von fünf Vereinen. (Oh-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.)Frau Kollegin Stoisits, Sie reden vom Ehrenamt – und lachen dann über diejenigen, die Ehrenämter ausüben. Ich weiß nicht, aber da haben wir beide ein grundsätzliches Missverständnis, Frau Kollegin Stoisits! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich habe Ihnen, Frau Kollegin Stoisits, und auch allen anderen Rednern von den Grünen und den Roten sehr aufmerksam zugehört. Ich wollte wirklich allen Ernstes erkunden, was denn der Gegenstand Ihrer Kritik ist. Was kritisieren Sie? – Sie haben permanent wiederholt, und zwar stereotyp wiederholt, dass es ein bürokratischer Aufwand ist. Ich kenne das Vereinsgesetz einigermaßen, ich kenne das alte und das neue, weil ich das neue mitverhandeln durfte, und ich bin nicht darauf gekommen, was Sie meinen, Frau Kollegin Bures. (Abg. Bures: "World Vision"!)
Jetzt sage ich Ihnen etwas. (Der Redner hält ein Schriftstück, das im Briefkopf ein rotes SPÖ-Emblem zeigt, in die Höhe.) Ich habe diese Aussendung als Obmann eines Vereines von Ihnen bekommen, Frau Kollegin Bures, eine SPÖ-Aussendung, in der die SPÖ den Vereinen empfiehlt, was sie uns als Abgeordneten zu schreiben haben. Ich war entsetzt und enttäuscht über das demokratische Verständnis der SPÖ, Frau Kollegin Bures. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich habe es durchgelesen und mir gedacht (Abg. Mag. Mainoni: Das war sehr plump!): Hat uns Justizminister Böhmdorfer oder Innenminister Strasser bei den Verhandlungen etwas anderes erzählt? – Da steht doch etwas von einem ganz anderen Sachverhalt drinnen als von dem, den wir im Innenausschuss und im Justizausschuss verhandelt haben!
Frau Kollegin Bures, Sie haben offensichtlich nichts anderes vorgehabt, als die 100 000 Vereinsmitglieder zu täuschen, indem Sie etwas anderes vorgeben, als tatsächlich hier verhandelt wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war ihre Absicht!) Das war Ihre Absicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Schändlich war das!)
Meine Damen und Herren! Das ist eigentlich nichts anderes als die "berühmten" Briefe der SPÖ, begonnen mit dem Pensionistenbrief. Der findet jetzt seine Fortsetzung in dem Vereinsbrief, und es wird noch viele solcher Briefe geben. Der Wähler ist schon längst draufgekommen, dass Sie nichts anderes tun, als Schmäh zu führen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)