Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 255

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nen zahlen. (Abg. Schwemlein: Das ist wie mit den Äpfeln und Birnen!) Das Budget für die Landesverteidigung in Österreich beträgt aber überhaupt nur 21 Milliarden Schilling! Das heißt, wir zahlen für die Bundesbahnen doppelt so viel, wie wir für das gesamte Verteidigungsbudget aufbringen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Die Abfangjäger  auch das möchte ich nochmals klarstellen  kosten insgesamt über zehn Jahre 21 Milliarden Schilling. Das heißt, wir zahlen jährlich 2 Milliarden Schilling für die Abfangjäger, gleichzeitig investieren wir aber jährlich 12 Milliarden Schilling in den Ausbau der Schienenwege und weitere 42 Milliarden Schilling aus dem Budget für den Betrieb der Österreichischen Bundesbahnen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.  Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Über die Bundesbahnen, den massiven Reformbedarf und über die jährlichen Budgetzuwendungen darf Ihrer Meinung nach nicht geredet werden. Diesbezüglich sagen die SPÖ und die sozialistische Gewerkschaft: Wir verhängen ein Denkverbot. Den anderen Problemen, die in diesem Land auch gelöst werden müssen, wollen Sie sich nicht stellen. Das werden wir aber nicht zulassen! Wir werden in allen Bereichen, auch bei der Bahn, die notwendigen Reformen vorantreiben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

23.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wattaul ist der nächste Redner.  Bitte.

23.48

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Auch wir bekennen uns zum Ausbau der Bahn, und die Anpassung an diese Richtlinie betreffend einheitliche Standards auf Hochgeschwindigkeitsstrecken ist der erste Schritt in die richtige Richtung.

Das meiste ist bereits gesagt worden. Ich glaube, wir müssen jetzt so schnell wie möglich die Schaffung einheitlicher Maßstäbe angehen, denn sonst wird die Eisenbahn auf der Strecke bleiben, und das wollen wir alle miteinander nicht! (Abg. Brosz: Meist bleibt sie aber auf der Strecke!) Wenn wir nicht jetzt anfangen, wirklich Standards zu schaffen, damit es auch international möglich ist, die Bahnunternehmen zu führen, dann wird auf lange Sicht die Bahn der Verlierer bleiben, und ich glaube, das will niemand!

Ich kann nur sagen: Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.49

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi.  Bitte.

23.49

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich freue mich, dass mein Kollege von der FPÖ vorher ein Bekenntnis zur Eisenbahn abgelegt hat.

Wir behandeln heute die Novelle zum Eisenbahngesetz 1957. Es geht um die technische Harmonisierung.  Ich sage es jetzt einmal in aller Deutlichkeit: Ich glaube, dass die EU sehr lange herumgedoktert hat, weil es bei der technischen Harmonisierung einen Kampf zwischen Frankreich und Deutschland, also zwischen TGV und ICE, gab.

Wenn man schaut, wie die EU das Pferd von hinten aufgezäumt hat, und wenn man etwa sieht, dass die Engländer letztendlich liberalisiert und auf die technischen Standards keinen Wert gelegt haben, dann bin ich stolz auf die Österreichischen Bundesbahnen, die einen hohen technischen Standard haben. Herr Bundesminister! Ich stehe nicht an zu sagen: Selbst wenn Unfälle passiert sind  das sage ich auch mit aller Deutlichkeit und habe das auch im Ausschuss gesagt , haben wir uns sehr vorbildlich verhalten, und zwar Top-down, also vom Bundesminister bis zum Eisenbahner. Das war wichtig.

Es gibt drei Stufen der technischen Harmonisierung, es gibt Standards und Normen, die man einhalten muss. Ich glaube, dass  wie schon mein Kollege Edler gesagt hat  jetzt an Grenz


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