Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 257

Nun noch kurz ein Satz zur Novellierung des Kraftfahrliniengesetzes. Hier geht es im Wesentlichen nur um eine Euro-Anpassung, eine Euro-Umstellung. Ich möchte aber die Gelegenheit nützen, um grundsätzlich etwas zum Kraftfahrliniengesetz zu sagen.

Das derzeitige starre System im Konzessionswesen ist mit Sicherheit ein Problem, weil damit eine Liberalisierung und ein Wettbewerb verhindert werden. Bei einer zehnjährigen Konzessionsvergabe, wie sie derzeit üblich ist, ist, wenn diese Konzessionen an marktbeherrschende Unternehmen wie die ÖBB oder die Post vergeben werden, kein Wettbewerb möglich, weil bei derartigen Chancen, eine Konzession zu erlangen, kein Unternehmer in einen Fuhrpark investieren wird.

Daher richte ich meine Bitte oder meine Aufforderung an die Länder, die ja für die Vergabe von Ein-Land-Konzessionen zuständig sind, in diesem Bereich endlich für mehr Liberalisierung zu sorgen. Man muss natürlich auch darüber nachdenken, ob man zur Marktbelebung einen Unterschied bei der Konzessionsvergabe zwischen marktbeherrschenden Unternehmen und kleineren Unternehmen macht.

Insbesondere ist es mir auch ein Anliegen, festzustellen, dass eine Privatisierung der Nebenbahnen kaum möglich ist, wenn es parallel zu den Nebenbahnen langfristige Linienkonzessio-nen der ÖBB und der Post gibt, die damit einer Liberalisierung beziehungsweise einer Privatisierung von Nebenbahnen entgegenstehen.

Herr Minister! Ich ersuche auch dich, in dieser Frage auf die Länder Druck auszuüben beziehungsweise – wenn es darum gehen wird, auch die Zwei-Land-Konzessionen an die Länder zu übertragen – dafür zu sorgen, dass es ähnlich wie bei der Konzessionsvergabe im Linienbereich eine Liberalisierung und einen Wettbewerb geben wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Ich habe nur eine ganz kurze Redezeit. Herr Minister, ich möchte Sie darum bitten, dass Sie das Geld, das 1999 für den barrierefreien Ausbau der ÖBB für behinderte Menschen zurückgenommen worden ist, im Budget wieder freigeben. Noch lange ist es nicht so, dass die österreichischen Eisenbahnen für behinderte Menschen wirklich tauglich und zugänglich wären.

Fahren Sie mit der Bahn, und schauen Sie einmal, ob Sie Rollstuhltoiletten finden! Wenn Sie in jedem Zug Rollstuhltoiletten finden, dann können Sie unter Umständen darüber nachdenken, dass wir sofort wagengebundene Einstiegshilfen oder zumindest mehr Hebelifte bekommen. Erst dann, wenn alle Züge mit wagengebundenen Einstiegshilfen und solchen Toiletten ausgestattet sind, kann man darüber diskutieren, dass man das Geld reduziert. Abschaffen wird man diesen Posten nie können, denn allein schon für das regelmäßige Service und die Nachadaptierungen ist es immer notwendig und unverzichtbar, dass Mittel für den barrierefreien Ausbau der ÖBB freigegeben werden.

Darum möchte ich Sie bitten, weil das eine wichtige Sache ist. Auch wir behinderte Menschen haben das Recht auf öffentlichen Verkehr, das Recht auf Mobilität. Nächstes Jahr ist das "Jahr der Mobilität" im Rahmen der EU, und da könnten Sie, Herr Minister, schon einiges herzeigen, was Sie machen. Sie sind ja mit dem Vorsatz angetreten, dass Sie Fehler, die in den letzten Jahren passiert sind, gutmachen werden.

Ihre Vorgängerin hat den großen Fehler gemacht, diese Mittel nicht mehr ins Budget hineinzunehmen. Sie können den Fehler korrigieren. Geben Sie das Geld wieder her, und machen Sie bei den ÖBB einen öffentlichen Personenverkehr, der wirklich seinen Namen verdient, nämlich ein öffentlicher Verkehr für alle zu sein! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)