heitszusicherungen seitens des Betreibers und des Staatlichen Amts für Kernsicherheit zu schüren.
Am 11. Jänner 2002 gab es den 28. Störfall, die Stromversorgung für die Turbinenkühlung fiel aus. Am 14. Jänner 2002 erneute Sofortabschaltung, 29. Störfall, Verharmlosung laufender Pannen. Am 7. Februar 2002 gab es den 30. Störfall, automatische Sofortabschaltung. Probleme im Nuklearbereich vertuscht, liest man in den Medien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts derartiger Meldungen darf doch nicht erwartet werden, dass die betroffene Bevölkerung ruhig bleibt! Noch dazu, wenn von tschechischen Regierungsmitgliedern – ich meine damit den Industrieminister Miroslav Gregr – ein Atomunfall als so unwahrscheinlich hingestellt wird wie ein Kometeneinschlag auf den Hradschin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn jetzt, in den letzten Märztagen, noch der zweite Reaktorblock mit Atombrennstäben aufgefüllt wird, dann kann man verstehen, dass die Bevölkerung besorgt und zutiefst beunruhigt ist.
Dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es hätte vieles in andere Bahnen gelenkt werden können, hätten sich die Kanzler früherer Regierungen der Auseinandersetzung um Temelín so intensiv und strukturiert gewidmet, wie dies Bundeskanzler Dr. Schüssel und Umweltminister Mag. Molterer getan haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Geh, plausch nicht! Das glaubst du doch selber nicht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerade den sozialdemokratischen Abgeordneten einiges in Erinnerung rufen. (Abg. Edler: Was hat Schüssel gemacht?)
Am 14. Oktober 1998 schrieb "Die Presse" über eine Pressekonferenz der damaligen Ministerin Mag. Prammer: Atomlager Dukovany – Tschechen lenken ein, und es wurde der Bevölkerung vorgegaukelt, die Tschechen wollen jetzt auch über Bio-Energie nachdenken.
Am 21. März 1999 verstieg sich Frau Kollegin Glawischnig von den Grünen dazu, dass sie in eine Seilschaft mit dem deutschen Bundesminister Trittin treten würde. – Ich habe davon in der Zeit, als es heiß hergegangen ist, als es um die Inbetriebnahme von Temelín und um diese Entscheidung gegangen ist, nichts verspürt.
Frau Ministerin Prammer hat damals die österreichischen Bevölkerung wissen lassen, dass sich in Prag die Bedenken gegen Temelín mehrten, und mich wundert es nicht, dass damals nicht nur sie als Ministerin so getan hat, als gäbe es Seilschaften innerhalb der Sozialisten auf internationaler Ebene, als zöge etwa Deutschland im Kampf gegen die Atomkraftwerke mit, im besonderen gegen Temelín, interessanterweise – da muss es irgendeine Achse geben – sind auch "Global 2000" und "Greenpeace" in diese Lobhudelei über all das, was bereits erreicht worden sei, eingefallen. (Abg. Gradwohl: Können Sie sagen, was Sie dazu beigetragen haben? Einen einzigen Satz!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und erst dann (Abg. Gradwohl: Ein Satz nur über die Maßnahmen, die ihr international vorgetragen habt!), erst dann brach es wie eine Keule über Österreich herein: Am 14. Mai 1999 titelte eine Zeitung: Österreich empört über das Ja zu Temelín. (Abg. Gradwohl und Abg. Leikam: Ein Satz!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abstimmung ist damals elf zu acht ausgegangen. Es hätte wahrscheinlich nicht sehr viel gefehlt, und man hätte die tschechische Regierung beeinflussen können. Wie eure Einstellung der Bevölkerung gegenüber ist, das möchte ich am Beispiel eines Zwischenrufes des Waldviertler SPÖ-Abgeordneten Parnigoni demonstrieren.
Heute hat Herr Bundesminister Molterer dazu aufgerufen, die Sozialdemokraten mögen doch ihre Beziehungen zu Jospin, zu Tony Blair oder zu Schröder nutzen. – Herr Abgeordneter Parnigoni hat das mit dem Zwischenruf quittiert: "Das ist eure Hacken!"