persönlich bin der Meinung, Sie sind es nicht –, diesen Ausschuss zu leiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist auch bezeichnend, wie die Grünen mit diesem Thema umgehen, wie sie mit 915 000 Unterschriften umgehen. Kollegin Moser bezeichnete diese Unterschriften als überflüssig. (Abg. Dr. Moser: Tatsächliche Berichtigung!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Moser! Sie als Oberösterreicherin wissen ja, dass in Oberösterreich 236 000 Unterschriften zusammengekommen sind. Sie haben diese Unterschriften als überflüssig bezeichnet. Das zeigt einmal mehr auf, wie Sie sich um die Anliegen, um die berechtigten Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich annehmen und kümmern.
Wissen Sie, Frau Kollegin Prammer – sie hat leider Gottes den Saal verlassen ... (Abg. Mag. Prammer betritt soeben den Sitzungssaal. – Rufe: Da ist sie! Sie ist wieder da!) – Sie ist da. Ich bin auch sehr froh, dass Sie wieder da sind, Frau Kollegin Prammer.
Ich weiß ja, Frau Kollegin, Sie hören es nicht gerne: Sie haben von der Initiative gesprochen, die 1995 gesetzt wurde, um den Euratom-Vertrag zu ändern. – Hier, in diesem Hause, waren das Herr Generalsekretär Schweitzer und ich, die einen Antrag zur Änderung des Euratom-Vertrages initiiert haben, damit künftig auf europäischer Ebene nicht der Bau und Ausbau von Kernkraftwerken weiter gefördert wird, sondern damit die Zielsetzung von Euratom die Schließung dieser Kernkraftwerke ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Das ist nicht wahr!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde hier aber nicht die Sündenfälle aufzählen, die in einer früheren Legislaturperiode stattgefunden haben. Ich werde sie nicht durchnummerieren, wie Kollege Cap es getan hat, der Sündenfall eins, zwei, drei, vier und fünf aufgezählt hat, fünf vermeintliche Sündenfälle.
Kollege Cap empfindet auch die Tatsache, dass einerseits auf europäischer Ebene verhandelt wird – was natürlich der Umweltminister beziehungsweise die Außenministerin und die Vizekanzlerin tun – und dass andererseits gleichzeitig eine Volksbefragung stattfindet, als Widerspruch. – Ich kann Ihnen sagen, es wäre vieles auf europäischer Ebene nicht thematisiert worden, wenn es dieses Volksbegehren nicht gegeben hätte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ihr Versuch, Herr Kollege Cap, dieses Volksbegehren als Parteivolksbegehren abzustempeln, wird nicht gelingen. Dasselbe versuchen auch die Grünen, aber es ist ja ohnedies kein Unterschied mehr zwischen Rot und Grün zu erkennen. Sie beide sind die "vereinte Linke", die aus Prinzip dagegen ist und ihre Prinzipien von früher in wesentlichen Fragen geändert hat. Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün, wollen aus einem rot-weiß-roten Volksbegehren (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Schwemlein ) ein Parteivolksbegehren machen. Dazu kann ich nur sagen: Fragen Sie Ihre Wähler, die Anhänger oder bisherigen Anhänger Ihrer Partei, warum sie das Volksbegehren unterschrieben haben! Es waren Gott sei Dank, muss ich sagen, jede Menge sozialdemokratischer Wähler dabei, die dieses Volksbegehren ebenfalls unterzeichnet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Schauen Sie: Sie haben dieses Volksbegehren benutzt, um wirklich ... (Abg. Schwemlein: Und was machen Sie daraus? – Abg. Parnigoni: Sie haben es benutzt! Sie haben die Menschen getäuscht!)
Wir haben es nicht benutzt. Wir fühlen uns verantwortlich, dem Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung gerecht zu werden. Auf dem Altar des Primitiv-Populismus haben Sie alle Ihre Prinzipien aus früheren Zeiten – oder zumindest jene, die Sie vorgegeben haben – geopfert.
Wessen Zuständigkeit war das in der letzten Legislaturperiode? – Die Zuständigkeit von Ministerin außer Dienst Prammer einerseits; und der Fall Mochovce beziehungsweise die Anti-Atom