Ein Wort noch zur Wahrhaftigkeit des Herrn Klubobmannes Khol. Er hat hier behauptet, dass die ÖVP immer gegen Zwentendorf war. Ich erinnere jetzt an die Wahrhaftigkeit des Herrn Khol, indem ich aus dem "Express" vom 2. Juli 1969 zitiere. Da hat es geheißen: Die Würfel sind nun endgültig gefallen. Die Inbetriebnahme des ersten österreichischen Kernkraftwerkes in Niederösterreich ist für 1975/1976 geplant. Dies erklärte Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmen Dr. Weiß im Ministerrat. (Abg. Mag. Kukacka: Haben Sie kein jüngeres Zitat gefunden? Das ist ja schon 100 Jahre alt!)
Lesen Sie das Ministerratsprotokoll, Herr Kollege, dann wissen Sie, wie die ÖVP zu Zwentendorf gestanden ist. Sie hat es beschlossen, dieses Zwentendorf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Was hat Kreisky gemacht? Behaupten Sie, dass Kreisky auch dagegen war?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um nicht verdächtigt zu werden, dass ich hier Parteipolitik betreibe, möchte ich aus einem Brief an die oberösterreichischen Bürgermeister und Vizebürgermeister der ÖVP im Zusammenhang mit Temelín, mit all diesen Sicherheitsbestimmungen und mit all diesen Verhandlungen zitieren.
In diesem Schreiben heißt es: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister/Vizebürgermeister! Lieber Freund!" – Wahrscheinlich gibt es dort keine Frauen. – "Die ÖVP Oberösterreich steht seit Beginn an der Spitze der Anti-Atombewegung in unserem Land." – Ja, sie steht so an der Spitze, dass sie jetzt sogar der Anti-Temelín-Bewegung das Geld kürzt und sich nicht darum kümmert, dass es immer noch Anzeigen gegen Demonstranten gibt, Anzeigen, die noch nicht zurückgelegt wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Kukacka: Wir sind noch immer für den Rechtsstaat!)
Und dann heißt es weiter in diesem Schreiben: "Jetzt haben Bundeskanzler Schüssel und Umweltminister Molterer bei Verhandlungen erreicht, dass konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit noch vor der kommerziellen Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes durchgeführt werden."
Herr Bundesminister! Die "kommerzielle Inbetriebnahme" interessiert die Mühlviertler, die Menschen in der Grenzregion nicht. Er strahlt! Der Meiler strahlt bereits, und jede Woche haben wir Zwischenfälle, und nächste Woche geht der zweite Block in Betrieb. Das ist die Tatsache, und das fürchten die Leute! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Und da sperrt ihr euch noch immer gegen alles?) – Zu Ihnen komme ich schon noch!
Aber jetzt zu Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP. Es heißt in diesem Brief weiter: "Ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens, wie es jetzt im Volksbegehren der FPÖ gefordert wird", schreibt Schüssel – schreibt Schüssel! –, "bringt uns in puncto Sicherheit keinen Schritt weiter." – Da gebe ich ihm Recht, das bringt uns überhaupt nicht weiter.
Es heißt dann weiter: "Darüber hinaus verliert Österreich mit der Veto-Drohung Verbündete ..." – Auch das stimmt.
Dann heißt es – ganz interessant! –: "Die FPÖ versucht mit diesem heiklen Thema politisches Kleingeld zu verdienen." – Sie, sagt der Herr Bundeskanzler, und es heißt weiter, es wird "mit den Ängsten der Menschen gespielt. Das ist nicht seriös."
Da meint er Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ. (Abg. Dr. Ofner: Noch immer hab’ ich meinen Namen nicht gehört! Ich heiße Harald Ofner! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Unterschrieben: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Landeshauptmann Pühringer.
Die Tschechen haben ein leichtes Spiel bei den Verhandlungen. Sie wissen ganz genau, dass die Regierungskoalition zerstritten ist (Abg. Dr. Pumberger: Dann bist du aufgewacht!), dass diese in dieser Frage keine einheitliche Meinung hat, und das alles wird auf dem Rücken derer ausgetragen, die sich wirklich vor Temelín fürchten, weil sie in der Todeszone leben. (Abg. Mag. Mühlbachler: Es geht um Temelín!) Deine Bürger, Herr Kollege Mühlbachler, die