unsere Unterstützung. Meine Damen und Herren! Neben die Militärpersonen sind in letzter Zeit immer mehr Zivilpersonen getreten, denn Friedensstiftung, Friedenserhaltung und Wahrung von Menschenrechten sind heute keine Aufgabe mehr, die nur Soldaten überlassen bleibt. Dankenswerterweise hat sich das System der kollektiven Sicherheit der Vereinten Nationen wesentlich vertieft und ausgebreitet, und dankenswerterweise hat auch die Zusammenarbeit in der Europäischen Union im Rahmen der so genannten Petersberg-Aufgaben dazu geführt, dass immer mehr Zivilpersonen im Dienste der Europäischen Union, im Dienste der Vereinten Nationen, im Dienste der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in verschiedene Länder gehen und dort Schulen betreuen, medizinische Hilfe leisten und – die schwierigste Aufgabe – dort die lokale Polizei ersetzen oder leiten und lenken. Das sind alles Freiwillige. Ich meine, wir sollten ihnen allen einmal für ihren Idealismus und für ihre Arbeit im Dienste von Frieden, Freiheit und Menschenrechten danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Begründer dieses Dringlichen Antrages, Kollege Dr. Krüger, hat auf den Fall eines österreichischen Sicherheitswachebeamten hingewiesen, der unter schwierigsten Umständen Polizeiaufgaben wahrgenommen hat und von Leuten, die er als Polizist amtsbehandeln musste – wie das so schön im Amtsdeutsch heißt –, angezeigt wurde, und wo es eine Untersuchung gab. Und zu unser aller großem Erstaunen wurden die Amtshandlungen gegen diesen Österreicher von genau jenen durchgeführt, die er vorher selbst kontrolliert, die er vorher selbst überwacht hat. Da ist uns sinnfällig geworden, und das macht die Dringlichkeit dieses Antrages aus, dass unsere vielen Lehrer, Ärzte und Sicherheitswachebeamten, die am Balkan stehen, die im Kosovo stehen, einen Schutz von uns brauchen, weil es ihnen nicht zumutbar ist, genau dort, wo sie im Dienste der UNO oder der Europäischen Union tätig werden, von den örtlichen Behörden unter Strafverfolgung genommen zu werden, von Behörden, die in der Regel – und auch darauf hat Dr. Krüger kurz hingewiesen – die Verfahrensgarantien des Menschenrechtsschutzes, des Artikels 5, des Artikels 6 der Menschenrechtskonvention, nicht einhalten.
Kosovarische Behörden sind nicht an diese Konventionen gebunden. Das sind Gebiete, die eine völlig andere Justiztradition haben. Ich selbst habe dort einmal im Rahmen meiner früheren internationalen Tätigkeit Gefängnisse besucht, und ich denke daher, jeder, auch Kollege Schieder – auch er hat große internationale Erfahrung –, weiß ganz genau, worum es geht. Ich erwarte daher heute, dass das gesamte Hohe Haus diesen Dringlichen Antrag unterstützt, womit wir unserer Außenministerin den Auftrag erteilen, diesen Schutz für Sicherheitswachebeamte, für Lehrerinnen und Lehrer, für Ärzte, Krankenschwestern und medizinisch-technische Assistenten so auszugestalten, dass wir weiterhin sagen können: Wir stehen hinter diesen Menschen, wir schützen diese Menschen! Ich erwarte also auch Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Und was ist das für ein Umgang?)
Herr Parnigoni! Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung, wenn Sie darauf gewartet haben. – Ich meine aber, dass ich mich vor Ihnen nicht zu verneigen brauche, wenn es darum geht, österreichische Polizisten, österreichische Lehrer und österreichische Ärzte zu schützen. Das ist wohl für jeden hier Verpflichtung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was können wir tun? Im Antrag haben wir das sehr klar dargestellt. Wir müssen den Weg gehen, den auch die Frau Ministerin schon angedeutet hat. Es müsste eine Art Statut für den internationalen Hilfsdienst im Dienste der Vereinten Nationen, im Dienste der Europäischen Union und anderer vergleichbarer internationaler Organisationen geben. Ein solches Statut gibt es bereits für Militärpersonen. Sie haben volle Immunität. Das bedeutet, dass, wenn irgendetwas behauptet wird, wenn irgendetwas vorzuliegen scheint, das dann natürlich in ihrem Heimatland nach dem Standard der Europäischen Menschenrechtskonvention untersucht wird. Es gilt die Unschuldsvermutung, und es wird dann Recht gesprochen. Das müssen wir auch für Sicherheitswachebeamte, für Lehrer und Ärzte erreichen.
Frau Bundesministerin! Ich denke, es war vollkommen richtig, dass unser Botschafter in Ihrem Auftrag in der UNO darauf hingewiesen hat, dass wir, wenn das so weitergeht, keine Freiwilligen mehr finden werden, die idealistisch diesen sehr schweren Dienst für Frieden und Men