war eine ganz heikle Angelegenheit. Da Abgeordneter Krüger den nationalen Konsens eingefordert hat, möchte ich, Frau Außenminister, schon darauf hinweisen, dass etwa Abgeordneter Schieder in der Diskussion im Hauptausschuss gemeint hat, er habe es vermisst, dass die Außenministerin nicht wie früher Außenminister Dr. Mock in einer heiklen Situation zum Telefon gegriffen, die anderen Parteien informiert und zumindest die gemeinsame Informationsbasis sichergestellt habe.
Kollege Ofner – er ist jetzt nicht im Saal – hat Nüchternheit in der Debatte eingefordert. Ich meine, es muss doch möglich sein, dass man darauf hinweist, dass die Außenministerin die Möglichkeit gehabt hätte, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, die es jetzt schon gibt, zu handeln.
Kollege Loos! Es ist der Wunsch der Regierungsparteien, hier eine gemeinsame Lösung zustande zu bringen. Dann wäre es aber auch angebracht gewesen, mit uns zeitgerecht darüber zu verhandeln und uns auch unsere Überlegungen einbringen zu lassen. Der Vorschlag, den Kollege Schieder gemacht hat, ist ja einer, der von den Regierungsparteien durchaus angenommen werden kann. Ich sehe da für Sie kein Problem. Wenn Ihnen das wirklich am Herzen liegt, wenn Sie hier wirklich Gemeinsamkeit haben wollen, dann haben Sie ja die Möglichkeit, dem Entschließungsantrag, den wir eingebracht haben, zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es mag sein, dass sich der betroffene Polizist etwas zu Schulden kommen hat lassen, es gilt aber die Unschuldsvermutung – das ist keine Frage –, die Frage von Schuld und Unschuld soll ein österreichisches Gericht klären. Das ist auch nicht Angelegenheit des Parlaments. Ich glaube, das ist klargestellt.
Ich bin mit Minister Strasser – und ich bedauere, dass er heute bei dieser Debatte nicht anwesend ist – nicht immer einer Meinung, wenn es um die innere Sicherheit geht, angesichts der Tatsache, dass Gendarmerieposten, Wachzimmer und Kommissariate geschlossen und 3 000 Exekutivbeamte abgebaut werden. (Abg. Mag. Mühlbachler: Schlögl hat mehr zugesperrt!) Darin bin ich nicht seiner Meinung, in keiner Weise! Das wissen Sie auch. Aber ich halte es für richtig, wenn der Innenminister in einer solch schwierigen Situation die Rückholung eines Polizisten veranlasst und damit eine Schutzhandlung für einen österreichischen Staatsbürger gesetzt wird.
Was mich daran allerdings irritiert, ist, dass Bundesminister Strasser bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Bundesrat Folgendes erklärt hat:
"In einem solchen Fall ist es üblich, den betreffenden Bediensteten unverzüglich im Einvernehmen mit den Vereinten Nationen zu repatriieren." – Die Vereinten Nationen sagen aber, es sei kein Einvernehmen mit ihnen hergestellt worden. Frau Außenminister! Diesbezüglich würde ich wirklich um Aufklärung bitten, ob der Herr Innenminister dieses Einvernehmen hergestellt hat oder nicht.
Hohes Haus! Des Weiteren möchte ich festhalten, dass es natürlich beunruhigend ist, mit welch diplomatischem Ungeschick die Außenministerin agiert hat. Der Protestbrief des Botschafters, der in Ihrem Auftrag geschrieben worden ist, Frau Außenminister, hat keinesfalls zur sachlichen Klärung dieser heiklen Situation beigetragen. Das haben auch die Medien wahrgenommen.
Ich darf Sie daran erinnern, was etwa Peter Rabl im "Kurier" schrieb: "Der Außenministerin gerät permanenter Pallawatsch zum Regierungsstil."
Oder – wieder Peter Rabl im "Kurier" –: "Ferrero-Waldner lieferte dabei wieder einmal das Bild heilloser Überforderung und Desorientierung."
Andreas Unterberger meinte in der "Presse", es fehle ihr der Mut zum politischen Agieren.
Anneliese Rohrer geht gar davon aus, dass ihre, Ferrero-Waldners, Politik und ihr Vorgehen so weit führen, dass das Land Schaden nehme.