sagt haben – mit diesen autoritär umgehen. Bisher wurde noch bei keinem Gesetz so viel mit den Betroffenen gesprochen. Allerdings muss jemand, der eingeladen wird, schon selbst entscheiden, ob er die Einladung annimmt oder nicht. Gesprächsverweigerung ist keine Zukunftskultur, und Gesprächsverweigerung weise ich zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das neue Universitätsgesetz wird nach Aussage von sehr guten Fachleuten aus dem In- und Ausland einen Meilenstein in der Geschichte der Universitäten darstellen. Es wird mehr Autonomie, mehr Selbständigkeit bei einem gesicherten Budget, bei schlanken Entscheidungsstrukturen, bei einer neuen Mitsprache der Studierenden bringen.
Das, was Sie von der Opposition völlig übersehen, ist Folgendes: Es ist ein neues Denken in einer neuen Zeit. Wir kommen von einer Verordnungskultur zu einer Vereinbarungskultur. Wir kommen vom Abschieben von Verantwortung zum Tragen von Verantwortung. Das sind die neuen Herausforderungen, und ich bin überzeugt davon, dass unsere Universitäten mit dieser neuen Freiheit, mit dieser neuen Selbständigkeit sehr gut leben werden. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, den Universitäten das auch zuzutrauen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.In dieser Debatte haben alle Redner die gleiche Redezeit, nämlich 5 Minuten.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.
9.19
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während der Stellungnahme der Frau Bundesministerin hat man sich gefragt, von welcher Vorlage sie spricht. (Abg. Auer: Von welcher sprechen Sie?) Das, was sie uns hier erzählt hat, hat nämlich mit dem, was im Gesetzestext steht, leider absolut nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)Sie müssen sich doch schön langsam fragen, Frau Bundesministerin, ... (Abg. Mag. Schweitzer: Kann sein, dass du es nicht verstanden hast!) – Schweitzer nimmt zum Thema "Verständnis" Stellung, das ist eine ganz pikante Note. (Abg. Mag. Schweitzer: Kann sein, dass du es nicht verstanden hast!)
Frau Bundesministerin! Wenn wir die Diskussion an den Universitäten betrachten, müssen Sie sich doch fragen, wieso es eine ablehnende Stellungnahme der Rektorenkonferenz, des Mittelbaus, der allgemeinen Verwaltung und der Studierenden gibt, wenn dieser Entwurf – wie Sie behaupten – so glänzend ist. Es gibt de facto keine einzige Körperschaft an der Universität, die zu Ihrer Reform ja sagt.
Da es an den Universitäten niemanden gibt – und dort sind ja, wie Sie sagen, höchst intelligente Leute tätig –, der zu Ihrer Reform ja sagt, können Sie von der Definition her nicht den Anspruch darauf erheben, die große neue Freiheit der Universitäten geschaffen zu haben. Der Kritikpunkt ist, dass es nur eine scheinbare Freiheit, eine scheinbare Autonomie ist und dass Sie nicht den Schritt gewagt haben, die österreichischen Universitäten in eine tatsächliche Autonomie zu entlassen. Das, meine Damen und Herren, ist einer der wesentlichen Kritikpunkte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Kein Unternehmen kann es sich leisten, eine Umstrukturierung gegen den dezidierten Willen aller Mitarbeiter durchzuführen und durchzusetzen. Jede Unternehmensumgestaltung, jede Reform lebt davon, dass man die Betroffenen mit an Bord hat und dass sie aktiv an der Umgestaltung teilnehmen. Eine Hauptaufgabe des gesamten Gesetzgebungsprozesses ist daher, die Betroffenen an den Universitäten in dieses Reformwerk einzubinden. Das, Frau Bundesministerin, geht aber nur dann, wenn es massiv geändert wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)