Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 130

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wir haben es schon gehört  die Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit, eine Methode, die übrigens auch erfolgreich in England und den Niederlanden angewandt wird.

Weitere Maßnahmen sind die Erhöhung der Strafe für die Verletzung der Gurtenpflicht von sieben auf 21  sowie weitere Klarstellungen für die Kindersitzanbringung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Studie des ARBÖ hat leider gezeigt, dass die Gurtenmoral auf ein bedrohliches Maß gesunken ist. Zirka 55 Prozent der Fahrer und Beifahrer schnallen sich bereits nicht mehr an, und 83 Prozent der Mitfahrer im Fonds verzichten ebenfalls auf den lebensrettenden Gurt. Diese Zahlen sind alarmierend, vor allem dann, wenn man weiß, dass manch tödlicher Ausgang eines Unfalles durch Anschnallen hätte vermieden werden können.

Es geht hier nicht nur um die Erhöhung des Organmandats auf 21 Euro, sondern vielmehr und in erster Linie um eine Aufklärungs- und Bewusstseinskampagne und um eine in Zukunft verstärkte Kontrolle der Gurtenpflicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auch die Fußgänger sollen in Zukunft verstärkt geschützt werden. Die Strafe bei Missachtung des Anhaltegebots bei Schutzübergängen wird auf 72 Euro verdoppelt.

Was die Erhöhung der Verkehrssicherheit bei LKW betrifft, sind vor allem zwei Maßnahmen erwähnenswert. Erstens können in Zukunft reflektierende Konturmarkierungen zur Verbesserung der Sichtbarkeit und Erkennbarkeit bewilligungsfrei angebracht werden. Bisher bedurfte dies der Genehmigung durch die Landeshauptmänner, was viel zu umständlich war. Es ist dies eine einfache, aber doch äußerst effiziente Maßnahme, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Zweitens  und dies wurde hier auch schon öfter diskutiert  wurden endlich klare Kriterien entwickelt, ab wann die Gefährdung der Verkehrssicherheit durch überladene LKWs tatsächlich eintritt, woraufhin der LKW durch Zwangsmaßnahmen auch abgestellt werden kann.

Es gäbe noch viele erwähnenswerte Punkte aus diesen Regierungsvorlagen, wie zum Beispiel durchaus sinnvolle Regelungen, die dem Umweltschutz vermehrt Rechnung tragen, die Blaulichtbewilligungen für Hebammen oder auch die Einführung des EU-Kennzeichens ab 1. November 2002, auf die schon viele Autofahrer warten.

Es gibt allerdings zwei wichtige Punkte, die zur Abrundung dieses Verkehrssicherheitsprogramms unbedingt und schnellstmöglich erfüllt werden müssen. Dies sind zum einen die Fragen, die den gesamten Bereich der Schülerfahrten klären. Für diesen Themenkomplex wurde auf Grund der Wichtigkeit entschieden, dass eine eigene Enquete durchgeführt werden wird. Zum Zweiten ist es die Klärung der heiklen Frage der Drogenproblematik im Straßenverkehr. Hierzu wurde eigens ein Unterausschuss eingerichtet. Ich hoffe, dass damit schnell eine für alle tragbare Lösung gefunden werden kann, die der Verkehrssicherheit gebührend Rechnung trägt und dem Verkehrssicherheitsprogramm einen weiteren wichtigen Punkt hinzufügt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. Redezeit ebenfalls 3 Minuten.

16.38

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind wir keine Fundamental-Opposition. Dieses Gesetzespaket beinhaltet einige wichtige Punkte, von denen wir überzeugt sind, dass sie gut und wichtig für die Verkehrssicherheit sind. Besonders wichtig erscheint mir etwa der Punkt, dass die Strafe bei Nichtanlegen des Gurtes von 7 auf 21  erhöht wird. Es gibt Untersuchungen, die beweisen, dass es allein durch Anschnallen 30 Prozent Verkehrstote weniger geben würde. Es ist auch wichtig, dass von den LKW-Fahrern bei Pannen Leuchtwesten angelegt werden, und es ist ebenfalls wichtig, dass die "Section control" eingeführt wird, um die Tunnelsicherheit zu erhöhen.


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