Es wird in Zukunft auch weniger Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof geben, das sagen alle Rechtsexperten. Derzeit gehen ungefähr 600 Verfahren bis zum Verwaltungsgerichtshof.
Es ist zweitens ein Beitrag zu mehr Rechtssicherheit und mehr Rechtstransparenz, wenn nicht sieben Finanzlandesdirektionen entscheiden, sondern ein unabhängiger Finanzsenat entscheidet.
Und es ist drittens natürlich ein Beitrag zu mehr Bürgernähe, weil schnellere und fairere Verfahren garantiert sind. – Also für dieses Gesetz sprechen eigentlich nur Vorzüge.
Nun wird dieses Gesetz – das hat sich im Ausschuss schon abgezeichnet – von der Opposition mit einer Materie aus dem Budget junktimiert, einer Materie, die sehr kompliziert ist. Ich werde versuchen, sie in ganz einfachen Worten darzulegen, um zu zeigen, dass überhaupt kein Zusammenhang mit der Finanzgerichtsbarkeit besteht. Mit dem Budget hat fast jede Materie, die wir hier diskutieren, zu tun. Also zu sagen: Es ist auch Bestandteil des Budgets!, ist eine absurde Argumentation.
Die Flexibilisierungsklausel, meine Damen und Herren, die derzeit gilt, ist eine sehr gute Einrichtung – sie schafft mehr Flexibilität für jene Organisationseinheiten in Ressorts, die mehr Selbständigkeit bekommen –, sie hat nur einen großen Nachteil: Die "Flexi-Klausel" wird heute nur von drei Ressorts für insgesamt fünf Organisationseinheiten angewendet. Der Grund ist ganz einfach: Die heutige Regelung hat zu wenig Motivation für die Fachressorts, diese "Flexi-Klausel" auch anzuwenden.
Daher ist unsere Position: Wir sind gerne bereit dazu, über eine Modifikation der Flexibilitätsklausel zu verhandeln – nicht als Junktim, aber im Sinne einer Sachlösung –, aber wir müssen die "Flexi-Klausel" so umgestalten, dass Anreize bestehen, dass für die Fachressorts und für die Organisationseinheiten eine Motivation besteht, sie auch anzuwenden.
Da sagt die Opposition sinngemäß: Entweder wird sie so verlängert, wie sie heute besteht – also keine weitere Motivation –, oder wir schreiben in das Gesetz hinein, 50 Prozent dessen, was als Erfolg bei einer positiven Anwendung der "Flexi-Klausel" übrig bleibt, bekommt der Finanzminister. – Meine Damen und Herren! In die Verfassung Prozentsätze einer Flexibilisierungsklausel hineinzuschreiben, was dann vielleicht verteilt wird und wie das verteilt wird , ist eine absurde Überfrachtung der Verfassung.
Wir haben Folgendes vorgeschlagen: Wir sind auch zu weiteren Gesprächen bereit, Herr Kollege Kogler. – Herr Kollege Kogler! Eines möchte ich schon sagen, da Sie davon gesprochen haben, dass wir zu einem Frühstückskipferl eingeladen hätten: Vielleicht haben Sie noch gefrühstückt, als wir schon hier im Parlament gearbeitet haben, Herr Kollege Kogler! Das mag schon sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Wir haben jedenfalls sehr konstruktive Sachgespräche geführt, haben aber kein Kipferl gegessen und keinen Kaffee getrunken, Herr Kollege Kogler! (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )
Aber lassen Sie mich auch noch eines sagen – unabhängig von dieser Materie, bei der ich das Verhalten der Opposition nicht verstehe –, denn Herr Kollege Edlinger wird dann wortgewaltig den direkten Sachzusammenhang zwischen "Flexi-Klausel" und Finanzgerichtsbarkeit erklären. Er wird erklären, warum Sie das Gesetz ablehnen, obwohl alle Experten, alle Mitarbeiter der Finanzverwaltung und auch die Gewerkschaft dafür sind, dass dieses Gesetz beschlossen wird.
Zum Abgabenänderungsgesetz 2002, das wir heute auch beschließen – an sich eine kleine Novelle –, ist zu sagen: Ich gebe zu, die steuerpolitische Diskussion der letzten Wochen hat mit keinem Wort das Abgabenänderungsgesetz 2002 betroffen. Die Diskussion der letzten Wochen war ausschließlich der Frage gewidmet: Wann kommt die nächste Steuerreform?
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur zwei Punkte ganz kurz sagen: Diese Regierung hat im Bereich der Finanz- und Budgetpolitik bereits tief greifende Reformen durchgeführt wie noch keine Regierung der letzten 30 Jahre. (Abg. Parnigoni: Kassiert hat!) Wir wissen, dass wir